dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinbrück weist Verdacht der Käuflichkeit zurück
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorwurf der Käuflichkeit wegen seiner Millionen-Honorare für Vorträge strikt von sich gewiesen. Zugleich forderte der Ex-Finanzminister Politiker von Union und FDP auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen zu legen. Der 65-jährige SPD-Politiker bestätigte in Berlin, seit 2009 insgesamt 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren neben seinen Diäten als Abgeordneter eingenommen zu haben. Es sei aber ein „absurder Verdacht, dass er in eine Abhängigkeit hätte geraten können.
CDU über Rentenkonzept gegen Altersarmut noch nicht einig
Berlin (dpa) - Das Tauziehen innerhalb der CDU über ein koalitionsintern verhandlungsfähiges Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut geht weiter. Es seien noch einige Punkte offen, aber die Grundtendenz zeige sich, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin. Offen bleibt damit, ob die CDU mit einem abgestimmtem Entwurf in das anstehende Treffen des Koalitionsausschusses geht. Ein Termin dafür stand auch heute noch nicht fest. Bisher galt dafür der kommende Sonntag als wahrscheinlichster Termin.
SPD sieht bei NSU-Ermittlungen „multiples Versagen“ des Staates
Potsdam (dpa) - Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für notwendig. Die bisherige Aufarbeitung habe ein „multiples Versagen“ des Staates offenbart, hieß es nach einer zweitägigen Konferenz der SPD-Fraktionen des Bundestags und der Länderparlamente. In der Sicherheitsarchitektur stimme vieles nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Der Verfassungsschutz habe versagt, auch Staatsanwälte und Länderpolizeien hätten schwere Fehler gemacht.
Samaras warnt vor Chaos in Griechenland
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat Parteien und Parlament ermahnt, seinem Spar- und Reformprogramm zuzustimmen. Nur unter dieser Voraussetzung werde Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen, teilte der griechische Regierungschef in Athen mit. Das Problem sei jetzt nicht mehr die eine oder andere Maßnahme, sondern dass das Land nicht ins Chaos stürzt. Das griechische Parlament soll am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen.
Ukraine weist Kritik an Wahl zurück - Streit um Timoschenko
Kiew (dpa) - Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. „Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört“, sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski. Er habe keine Zweifel, dass die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch gewonnen habe und weiter mit den Kommunisten regieren könne. Die USA hatten die Wahl als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die EU kritisierte auch, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht kandidieren durfte.
Libysches Parlament akzeptiert Kabinettsliste nicht komplett
Tripolis (dpa) - Das libysche Parlament hat eine von Ministerpräsident Ali Seidan vorgelegte Kabinettsliste nicht vollständig akzeptiert. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Lana. Vier der 32 von Seidan vorgeschlagenen Minister sollen demzufolge nach dem Willen der Abgeordneten ausgetauscht werden: die Sozialministerin, der Öl-Minister, der Außenminister und der Minister für Kommunalverwaltung. Es ist bereits das zweite Mal, dass die 200 Abgeordneten des im Juli gewählten Parlaments über eine Übergangsregierung abstimmen.
