dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukraine wählt: Timoschenko und Klitschko hoffen auf Machtwechsel
Kiew (dpa) - Bewährungsprobe für die Ukraine: Unter strenger Kontrolle internationaler Beobachter hat die Ex-Sowjetrepublik ein neues Parlament gewählt. Die zur Wahl als Kandidatin nicht zugelassene inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko bezweifelte, dass die Abstimmung rechtmäßig verläuft. Auch der Boxweltmeister Vitali Klitschko warnte vor Wahlverstößen und Fälschungen. Er hofft mit seiner Partei Udar auf einen Sieg. Dagegen zeigte sich die regierende Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch siegessicher.
Blutige Feiertage in Syrien - Hunderte Tote trotz „Waffenruhe“
Istanbul (dpa) - Trotz einer zum wichtigsten islamischen Feiertag vereinbarten Feuerpause geht das Blutvergießen in Syrien weiter. Mehr als 300 Menschen starben nach Angaben der Opposition seit Freitagmorgen, als die Waffen anlässlich des Opferfestes Eid al-Adha ruhen sollten. Landesweiten massiven Gefechten folgten heute Luftschläge der Armee auf Ortschaften im Umland von Damaskus. Die Waffenruhe sollte vier Tage halten. Beobachter betrachteten die Waffenruhe von Anfang an skeptisch. Erst im April war ein Versuch gescheitert, die Gewalt zu beenden.
Griechisches Sparprogramm: Regierung ringt um Zustimmung
Athen (dpa) - Regierung und Parlament in Athen stehen vor wichtigen Entscheidungen: Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Das Finanzministerium will alles unter Dach und Fach haben, bevor die Eurogruppe an diesem Tag entscheiden soll, ob Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums. Noch laufen Verhandlungen.
NRW-SPD will stabiles Rentenniveau ohne Eingriff in Rentenformel
Düsseldorf (dpa) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen will das Rentenniveau bis 2020 möglichst hoch halten, ohne aber in die Rentenformel einzugreifen. Stattdessen setzt sie unter anderem auf Arbeitsmarktreformen. Das erläuterte NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka. Dazu gehöre auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sagte Stinka der dpa. Außerdem verwies er auf den von der NRW-SPD am Samstag beschlossenen Forderungskatalog, zu dem auch das Thema Betriebsrente gehört.
18 Rechtsextremisten wegen politischer Taten gesucht
Berlin (dpa) - Von den mehr als 100 untergetauchten deutschen Rechtsextremisten werden nur 18 wegen politisch motivierter Straftaten gesucht. Drei von ihnen werden konkrete Gewalttaten vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der dpa. Bei 15 Verdächtigen gehe es zumeist um Hakenkreuzschmierereien oder Propagandadelikte. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, bei den übrigen Fällen untergetauchter Rechtsextremisten gehe es um nicht politische Delikte wie Fahrerflucht oder nicht bezahlten Unterhalt.
Bremer CDU-Chefin Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dpa) - Als Reaktion auf den Streit in der Bremer CDU ist die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann zurückgetreten. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich dazu entschlossen, ihr Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen, teilte die Politikerin mit. Sie forderte den Fraktionsvorsitzenden der Partei, Thomas Röwekamp, auf, sein Amt ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Zwischen Röwekamp und Mohr-Lüllmann herrscht schon lange ein frostiges Verhältnis.
