dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Im syrischen Bürgerkrieg soll Waffenruhe beginnen
Beirut (dpa) - In Syrien sollen von Freitagmorgen an die Waffen vier Tage lang schweigen. Beobachter sind allerdings skeptisch, ob die Feuerpause tatsächlich halten wird. International wurde die Ankündigung begrüßt. Auch die syrische Armee stimmte der von den Vereinten Nationen unterstützten Waffenruhe zu. Sie soll mit Beginn des islamischen Opferfestes Eid al-Adha in Kraft treten. Die Armee behielt sich aber vor, auf Verstöße gegen die Feuerpause von anderer Seite zu reagieren. Die bewaffnete Opposition hatte sich schon vorher mit dem Vorschlag des internationalen Syrien-Vermittlers Lakhdar Brahimi einverstanden erklärt, über die Feiertage die Kämpfe einzustellen.
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“.
Schäfer wird Ermittlungsbeauftragter für NSU-Ausschuss
Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer wird neuer Ermittlungsbeauftragter für den Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Das Gremium verständigte sich am Donnerstagabend mit dem Juristen auf eine Zusammenarbeit, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einem Treffen mit Schäfer verkündete. Der 75-Jährige soll gemeinsam mit einem Team hunderte Ordner mit ungeschwärzten Akten aus Thüringen sichten. Offiziell eingesetzt wird er bei der nächsten Ausschusssitzung Anfang November.
Spielerkarten für Automaten rückt näher
Berlin (dpa) - Angesichts hunderttausender abhängiger Spieler in Deutschland soll das Glücksspiel an Automaten künftig nur noch mit Spielerkarten erlaubt sein. Der Bundestag verabschiedete dafür am späten Donnerstagabend eine entsprechende gesetzliche Basis. In einem ersten Schritt wird eine personen-ungebundene Spielerkarte angestrebt. Die Karte soll es erschweren, dass Spieler mehrere Geräte gleichzeitig bespielen. Außerdem soll es dann leichter fallen, Glücksspiel Minderjähriger zu verhindern.
US-Präsident Obama hat gewählt
Washington (dpa) - Zwölf Tage vor den US-Wahlen hat Präsident Barack Obama seine Stimmen abgegeben. „Ich kann Ihnen nicht sagen, für wen ich gestimmt habe“, meinte ein sichtlich aufgeräumter Obama am Donnerstag im Wahllokal in seiner Heimatstadt Chicago. Obama ist der erste Präsident in der US-Geschichte, der vor dem Wahltag an die Urne ging. Obama nutzte den Auftritt zur Werbung für eine frühe Stimmabgabe vor dem 6. November. Grund: Zu den Frühwählern zählen meist besonders viele Demokraten. Auch Obamas Ehefrau Michelle gab bereits unlängst ihr Votum ab, per Briefwahl aus dem Weißen Haus.
Netanjahus Likud tritt mit Ultranationalisten bei Wahl an
Tel Aviv (dpa) - Die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tritt bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres zusammen mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Parteichefs kündigten am Donnerstagabend überraschend die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste an. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 22. Januar stattfinden. Umfragen zufolge kann Netanjahu mit einer Wiederwahl rechnen.
