dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan verurteilt Transport von „militärischen Gütern“ in Flugzeug
Istanbul (dpa) - Nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der Türkei hat Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Transport von „militärischen Gütern“ durch türkischen Luftraum scharf verurteilt. Bei einer vom Fernsehen live übertragenen Pressekonferenz in Ankara machte er jedoch keine Angaben über die Art der militärischen Ausrüstung, die in dem Flugzeug entdeckt worden war. Der Airbus war auf dem Weg von Moskau nach Syrien unterwegs, als er am Vorabend über der Türkei von Kampfflugzeugen zur Landung gezwungen wurde.
Altmaier will Ökostrom-Ausbau deckeln
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten für die Verbraucher zu verhindern. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, betonte der Minister in Berlin. Altmaier will feste Quoten, etwa für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.
Rekordreserve von weit mehr als 20 Milliarden bei Krankenversicherung
Berlin (dpa) - Die Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung steuern auf einen neuen Rekord von weit über 20 Milliarden Euro zu. Die gute Konjunktur ließ die Einnahmen sprudeln. Selbst durch ein deutliches Ausgabenplus im kommenden Jahr schrumpfen die Rücklagen nicht, wie aus der heute in Bonn veröffentlichten offiziellen Schätzung hervorgeht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr startete deshalb einen neuen Vorstoß für ein Aus der Praxisgebühr.
Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen: Aus dem Bund hagelt es Kritik
Berlin (dpa) - Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten beschert Thüringen heftige Attacken aus dem Bund. Nach Verfassungsschützern warnte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Aktenlieferung an den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vor einer Enttarnung von V-Leuten. Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach beklagte, das Vorgehen Thüringens beeinträchtige die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich. Die Bundesanwaltschaft sprach von einer Gefahr für den Einsatz geheimer Informanten.
Merkel sieht Fortschritte in Ungarn: Ratschläge beherzigt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem international umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformen bescheinigt. Das Land habe die Kritik der europäischen Partner beherzigt, sagte Merkel nach einem Treffen mit Orban in Berlin. Merkel äußerte „großes Verständnis“ dafür, dass sich Ungarn derzeit nicht mit einem Beitritt zur Eurozone befasst. Orban schloss einen solchen Beitritt nicht völlig aus, sagte aber: „Wir lehnen den Euro keineswegs ab, aber wir möchten nicht als Laien beitreten“.
Weltrisikobericht: Vanuatu gefährlich, Katar am sichersten
Brüssel (dpa) - Die Pazifik-Idylle trügt: Im kleinen Inselstaat Vanuatu lebt es sich gefährlich. Das Risiko durch Naturkatastrophen ist hier weltweit am höchsten. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Weltrisikoreport mit Angaben zu 173 Staaten, den die Autoren in Brüssel vorstellten. Erstellt haben ihn die Universität der Vereinten Nationen in Bonn, das deutsche Bündnis Entwicklung Hilft und die Umweltorganisation The Nature Conservancy. Das ungefährlichste Land auf Platz 173 ist dem Bericht zufolge das Emirat Katar, kurz davor rangiert die Mittelmeerinsel Malta. Insgesamt lebt es sich in Europa ziemlich sicher. Deutschland liegt auf Platz 146. Vanuatu, vor der Ostküste Australiens gelegen, belegt Platz 1.
