dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schröder will Homo-Ehe steuerlich gleichstellen
Berlin (dpa) - Nach vielen Gerichtsurteilen können homosexuelle Paare auf Steuerprivilegien wie in einer Ehe hoffen. Jetzt machen auch 13 CDU-Abgeordnete Druck - ein weiterer Tabubruch innerhalb der Union. CDU und CSU steuern damit ein Jahr vor der Wahl in Bayern und im Bund auf eine Zerreißprobe zu. Die geforderte steuerliche Gleichbehandlung stößt im konservativen Lager auf Widerstand. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt dagegen den Vorstoß der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten.
Immer mehr Spenderorgane werden in Schnellverfahren vergeben
Berlin (dpa) - In Deutschland gelangen immer mehr Spenderorgane per Schnellverfahren zu todkranken Patienten - ohne Beachtung aller sonst üblichen Kriterien. Allein 2011 gab es rund 900 Fälle, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Das Schnellverfahren wird zum Beispiel für schwer vermittelbare Organe etwa von älteren Patienten mit Vorerkrankungen angewendet. Das System einheitlicher Wartelisten wird so weitgehend außer Kraft gesetzt.
Tempelschütze von Wisconsin war laut Experten Neonazi
Washington (dpa) - Das Blutbad in einem Sikh-Tempel in den USA hat allem Anschein nach ein Neonazi angerichtet. Bürgerrechtlern zufolge war der Täter seit Jahren in der rechtsextremen Szene bekannt. Nach Angaben des Southern Poverty Law Centers war der als Täter identifizierte Wade Page früher Mitglied in Bands, die Lieder mit rechtsradikalen Texten verbreiten. CNN zeigte ein Foto, das Wade vor einer Hakenkreuzflagge zeigt. Wade soll vorgestern in Oak Creek sechs Menschen getötet haben, bevor er von einem Polizist erschossen wurde.
UN-Beobachter ziehen sich aus umkämpften Aleppo zurück
New York (dpa) - Die UN-Beobachter in Syrien haben sich aus der heftig umkämpften Millionenstadt Aleppo zurückgezogen. Quellen innerhalb der Vereinten Nationen bestätigten, dass die 20 Mann zum Hauptquartier nach Damaskus zurückkehren würden. Der Chef der Beobachtermission, General Babacar Gaye, zeigte sich „tief besorgt“ über das Schicksal der Menschen in Aleppo. Er dränge beide Seiten, Zivilisten zu schützen. Laut UN sind in Syrien seit März vergangenen Jahres 17 000 Menschen getötet worden.
Russischer Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Pussy Riot
Moskau (dpa) - Im Prozess gegen die russische Punkband Pussy Riot hat die Staatsanwaltschaft fpr die Mitglieder drei Jahre Haft gefordert - wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Die Frauen hätten die Gefühle von Gläubigen absichtlich und grob verletzt, sagte der Staatsanwalt. Mit dem Strafmaß blieb die Anklage unter der Höchststrafe von sieben Jahren Lagerhaft. Die Musikerinnen hatten ihre etwa einminütige Aktion gegen Kremlchef Wladimir Putin und Patriarch Kirill als politische Aktion verteidigt.
Innenministerium: Reform der Richtlinien keine Reaktion auf Drygalla
Berlin (dpa) - Im Bundesinnenministerium gibt es seit Ende 2011 Überlegungen, in die Förderrichtlinien für Spitzensportler auch ein „Demokratiebekenntnis“ aufzunehmen. Dies habe aber nichts mit dem Fall der Ruderin Nadja Drygalla zu tun, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Entsprechende Berichte müssten „ausdrücklich dementiert“ werden. Drygalla hatte wegen ihrer Kontakte zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Fischer die Olympischen Spiele vorzeitig verlassen und eine Debatte über Rechtsextremismus im Spitzensport ausgelöst.
