dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingsdrama in Syrien: EU stockt Nothilfe auf und hilft Nachbarn
Nikosia (dpa) - Mehr Geld für syrische Flüchtlinge und ein Rettungsplan für Europäer: Angesichts des Bürgerkriegs bereitet sich die EU auf einen Ansturm von Flüchtlingen nach Europa und in die Nachbarstaaten Syriens vor. Die EU-Kommission stellte heute zusätzlich 20 Millionen Euro für Unterkünfte, medizinische Hilfe und Lebensmittel bereit. Außerdem soll die Rückkehr organisiert werden. Rund 125 000 Syrer sind nach UN-Angaben bisher in die Türkei, den Libanon, nach Jordanien und in den Irak geflohen.
Westerwelle nennt syrische Erklärung zu Chemiewaffen ungeheuerlich
Berlin (dpa)- Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die syrische Äußerung zum Einsatz von Chemiewaffen als Drohung gewertet und verurteilt. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu drohen sei ungeheuerlich. Damit enthülle das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart, sagte der FDP-Politiker. In den vergangenen Tagen war im Westen über möglichen Gefahren im Zusammenhang mit den syrischen Chemiewaffenarsenalen spekuliert worden. Syrien will diese nach eigenen Angaben aber nicht gegen das eigene Volk richten.
Altmaier und Kretschmann optimistisch bei Endlager-Frage
Stuttgart (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich optimistisch über eine rasche Lösung des jahrelangen Streits über den Standort für ein Atomendlager geäußert. Er gehe davon aus, dass es bald ein Spitzentreffen geben werde, um die Dinge dann zu einem Abschluss zu führen, sagte Altmaier nach einem Treffen mit Kretschmann. Nach einem „Spiegel“-Bericht sollen sich der Minister und die Spitzen von SPD und Grünen im Bund in der Endlager-Frage angenähert haben.
Dutzende Tote bei Anschlägen im Irak
Bagdad (dpa) - Bei einer der schwersten Gewaltserien seit Monaten sind im Irak mindestens 75 Menschen ums Leben gekommen. Drei Tage nach Beginn des Fastenmonats Ramadan kam es zu 20 Anschlägen, bei denen es neben den Toten auch 250 Verletzte gab, wie die irakische Nachrichtenagentur Al-Sumerija berichtet. Die Anschläge erinnern an die Methoden des Terrornetzes Al-Kaida. Bereits am Wochenende hatte es im Irak mehrere Anschläge gegeben. Dabei starben mindestens 9 Menschen, Dutzende wurden verletzt.
„Vatileaks“: Spekulationen über Komplizen des Kammerdieners
Rom (dpa) - In der Enthüllungsaffäre „Vatileaks“ könnte der verdächtigte Kammerdiener des Papstes einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“ zufolge drei Komplizen gehabt haben. Sie arbeiteten alle im Umfeld von Papst Benedikt XVI., schreibt das Blatt. Von den vatikanischen Ermittlern verdächtigt würden Benedikts Haushälterin und Beraterin Ingrid Stampa, der deutsche Kurienbischof Josef Clemens sowie der für Papst-Reden verantwortliche italienische Kardinal Paolo Sardi. Der Vatikan dementierte den Bericht sofort.
Bundespolizei bildete 3300 saudische Grenzschützer aus
Berlin (dpa) - Die Ausbildung von 3300 Grenzschützern in Saudi-Arabien durch die Bundespolizei hat den deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 eine Million Euro gekostet und soll weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke forderte ein Ende des Einsatzes. Den Sicherheitskräften des feudalen Scheichtums den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, sei ein Affront gegenüber der arabischen Demokratiebewegung, so die Linke.
