Straftat oder nicht? Heftiger Streit um Kauf von Steuersünderdateien
Wuppertal/Berlin (dpa). Im Schlagabtausch um den Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz durch Nordrhein-Westfalen hat sich der Ton noch einmal verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) in der „Bild“-Zeitung vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.
Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: „Schäuble unterstützt Kriminelle“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
Dessen Kritik an Walter-Borjans ärgere ihn „maßlos“, bekannte der Jurist. Das von Schäuble verantwortete Steuerabkommen mit der Schweiz begünstige Steuerhinterzieher: Steuerstraftäter gingen dadurch nicht nur straffrei ausgehen, sondern zahlten im Ergebnis weniger Steuern als ehrliche Bürger, sagte Kutschaty am Montag in Wuppertal. „Wenn die USA es schaffen, ein deutlich besseres Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, sollten wir nichts unversucht lassen, das auch zu erreichen.“
Schäuble (CDU) hatte zuvor den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er der „Bild“. Dagegen mache das Steuerabkommen mit der Schweiz CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten.
Nordrhein-Westfalen soll in den vergangenen Tagen zweimal Sätze mit Daten von deutschen Bankkunden in der Schweiz gekauft haben. Entsprechende Medienberichte wurden allerdings von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf - wie in solchen Fällen üblich - offiziell nicht bestätigt.
