Schäuble in der Zwickmühle

Der Streit zwischen NRW und der Bundesregierung geht weiter: Das Land kauft weiter Datensätze trotz deren dubioser Herkunft auf, um Steuersünder zu stellen.

Damit steigt der Druck auf Berlin, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Schäuble ist in der Zwickmühle: Die Eidgenossen werden immer frostiger, der SPD-Landesminister Walter-Borjans inszeniert sich als der Rächer der ehrlichen Steuerzahler.

Es gibt nur noch wenig Zeit, eine vernünftige Lösung zu finden. Schäuble wird wohl nachverhandeln müssen. Ob es ihm gelingt, ist fraglich. Die Geduld der Schweizer ist nicht unendlich.