Störfeuer aus Düsseldorf für Schäubles Pläne
Steuerabkommen mit der Schweiz ist wegen weiterer Ankäufe von Daten-CDs gefährdet.
Berlin. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat grundsätzlich nichts gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz — aber nicht so, wie es sein Amtskollege im Bund, Wolfgang Schäuble (CDU), durchziehen will. Nordrhein-Westfalen setzt lieber weiter auf den Ankauf von Steuer-CDs mit Daten von Deutschen, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben.
Der neuerliche Ankauf ist Schäuble unangenehm, zumal er die Schweizer Seite ärgert. Der Vorgang sei dem Abkommen nicht dienlich, machte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus gestern deutlich. Er ist sichtlich bemüht, die Aktion auf NRW zu begrenzen. „Wir haben davon gehört“, sagte er lediglich.
Er will auch nicht bestätigen, dass der Deal schon über die Bühne gegangen ist. Und schon gar nicht will er sagen, ob der Bund, wie in solchen Fällen bisher üblich, neben den Ländern die CD mitfinanzieren will. „Der Bund wird sich nicht aktiv daran beteiligen“, sagt er zu den Ankäufen Schweizer Steuer-CDs.
Das Bundesfinanzministerium wirbt weiter für das Abkommen. In Nachverhandlungen sei es ja gerade auf Wunsch der Länder verschärft worden. Jetzt biete es einen umfassenden systematischen Ansatz, Steuerhinterziehung zu bekämpfen — und zwar in der Vergangenheit wie in der Zukunft. Damit gebe es keinen ersichtlichen Grund mehr für den Ankauf weiterer CDs.
Die SPD ärgert die Anonymisierung der Steuerflüchtlinge. Sie sieht nach wie vor große Schlupflöcher im Abkommen. Steuerhinterzieher hätten bis Ende des Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in anderen Steueroasen in Sicherheit zu bringen. Der Spitzensteuersatz für bisher unversteuertes Kapital, der nachträglich von 34 auf 41 Prozent angehoben wurde, greife in aller Regel nicht. Rund 80 Prozent der Steuerstraftäter würden nur mit dem niedrigsten Satz von 21 Prozent besteuert.
Die Schweizer haben signalisiert, dass sie keine Lust auf weitere Nachverhandlungen haben. Auch bei den Eidgenossen ist das Abkommen noch nicht ganz perfekt. Wenn der deutsche Bundesrat im Herbst entscheidet, würden dann gegebenenfalls am 25. November die Schweizer in einem Referendum abstimmen. Schäuble lockt die Länder mit Geld. 30 Prozent der erwarteten Einmalzahlungen von rund zehn Milliarden Euro sollen direkt den Landeskassen zukommen.
