NRW plant Kauf weiterer Steuer-CDs
Die Schweiz reagiert erbost auf das Vorgehen der Landesregierung. Das geplante Abkommen steht auf der Kippe.
Düsseldorf/Bern. Neue Runde im Streit um das deutsch- schweizerische Steuerabkommen: Das Land NRW hat mit dem — offiziell unbestätigten — Kauf einer CD mit Bankkundendaten empörte Reaktionen in Bern hervorgerufen. Auf dem Datenträger sind Daten von 1000 deutschen Steuerhinterziehern.
Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter. Die Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, kritisierte, dass sich der NRW-Finanzminister nicht mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt habe. „In einer Angelegenheit, die das gesamtstaatliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz betrifft, wäre das erforderlich gewesen.“
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, das Land wolle am Kauf von Daten festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. NRW soll laut „Financial Times Deutschland“ und „Spiegel“ 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich.
Nach Angaben von Fahndern gehe es um Vermögen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.
Walter-Borjans sagte, er könne dem Abkommen nicht zustimmen. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“ Der Fiskus in NRW konnte mit Hilfe angekaufter CDs bislang 500 Millionen Euro nachfordern.
