Streit um Steuersünder-Daten: Abkommen muss überarbeitet werden
Umstrittener Kauf einer neuen CD mit Steuersünder-Daten.
Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld, und es sorgt dafür, dass das — wenn auch noch so mühsam — ausgehandelte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wohl erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Den ehrlichen Steuerzahler dürfte das geradezu diebisch freuen.
Grob geschätzt haben deutsche Kapitalflüchtlinge bis zu 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Die Steuereinnahmen daraus fehlen in den Haushalten, fehlen für die Leistungen in Sozialstaat und Infrastruktur. Wir können in der aktuellen europäischen Schuldenkrise nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen, wo die Reichen ihr Vermögen ins Ausland schaffen, und selbst solch kriminelles Vorgehen dulden.
Schon vor Jahren drohte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück den Eidgenossen martialisch mit dem Einmarsch der Kavallerie, sollte das Alpenland weiterhin mit deutschen Steuersündern paktieren. An Drohgebärden mangelte es seither auf beiden Seiten nicht — denken wir nur an die Haftbefehle, die die Schweiz im Frühjahr gegen deutsche Steuerfahnder erließ.
Dass in dieser aufgeladenen Stimmung überhaupt ein Steuerabkommen zwischen beiden Ländern zustande kam, grenzt schon an ein Wunder. Doch das ist kein Grund, sich mit halbherzigen Lösungen zufrieden zu geben.
Durch die pauschale Amnestie kommen die Steuerflüchtlinge finanziell vergleichsweise günstig davon und bleiben auch noch straffrei. Zudem ist das Abkommen so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wer die Abgeltungssteuer umgehen will, hat dazu weiterhin genug Möglichkeiten. Verständlich also, dass die rot-grünen Bundesländer dieses Vorhaben im Bundesrat stoppen wollen.
Fast schon reflexartig kommt jetzt wieder der Vorwurf, dass ein Rechtsstaat nicht mit Dieben zusammenarbeiten darf. Doch so lange der Staat keine Möglichkeiten findet, legal an Daten von Steuerhinterziehern zu gelangen, ist der Weg, den NRW einschlägt, zumindest verständlich. Und nicht zuletzt tragen die Datendiebe dazu bei, dass eine Bankenlandschaft, die jahrzehntelang ihren Reibach mit Schwarzgeld gemacht hat, langsam erodiert.
