Zwangsabgabe für Reiche: Eine Idee aus dem Bierzelt
Zwangsanleihen und Vermögensabgaben sind kontraproduktiv.
Zur Eurokrise ist alles gesagt. Von jedem. Dieser Eindruck hätte in den vergangenen Wochen und Monaten zumindest entstehen können.
Aber es gibt immer noch ein paar findige Geister, die in schlechten Zeiten mit noch schlechteren Wortbeiträgen Aufmerksamkeit erheischen wollen. Einige davon arbeiten im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Vor ein paar Tagen waren es 160 Wissenschaftler, die in seltener Eintracht der Bundesregierung die Leviten gelesen haben, um einen Tag später von 15 mindestens ebenso namhaften Wissenschaftlern eines besseren belehrt zu werden — versuchsweise, versteht sich. Welcher Gelehrte lässt sich schon gern vom Gegenteil der eigenen Unfehlbarkeit überzeugen?
Das alles ist geübte Praxis und in mehr als 60 Jahren erfrischender Demokratie aus dem Politikbetrieb bestens bekannt. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, was die Experten vom DIW geritten haben mag, sich allen Ernstes für eine Zwangsanleihe Vermögender beim Staat starkzumachen.
Abgesehen davon, dass die Politik mit so einem Versuch im Jahre 1984 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, verhilft Populismus in der Regel zu eher zweifelhaftem Ruhm. Und der ist meistens auch nur von kurzer Dauer.
Selbst in Zeiten wie diesen ist außer der Linken noch keine politische Gruppierung dem Reflex verfallen, den Staat mit dem Geld der Reichen zu versorgen. Und das hat nichts mit Freundlichkeit zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass Geld im Notfall schneller weg ist als die Politiker im Bundestag ihre Hand heben können.
Frankreichs neuer Präsident François Hollande macht gerade die Erfahrung, wie seine Ankündigung wirkt, den Spitzensteuersatz auf bis zu 75 Prozent anzuheben. Nun legen viele wohlhabende Franzosen ihr Geld in Großbritannien an.
Was für Frankreich nicht gut ist, wäre auch für Deutschland schlecht, ebenso für Spanien, Italien und Griechenland. Wenn Staaten feststellen, dass sie zu wenig Geld haben, helfen zwei Maßnahmen. Die eine ist, weniger Geld auszugeben. Die andere ist ein verständliches Steuersystem, das jeden Bürger, jedes Unternehmen nach Kräften an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt — mit vernünftigen Regeln, ohne Ausnahmen.
