NRW-CDU: Die Herkulesaufgabe des Armin Laschet
Nordrhein-Westfalens CDU hat einen neuen Vorsitzenden
Die Amtszeit von Norbert Röttgen als CDU-Landeschef ist nun auch offiziell zu Ende. Sie Ära zu nennen, verbietet sich angesichts der Dauer und der Bilanz seines Wirkens von alleine. Was herrschte vor rund 20 Monaten für eine Aufbruchstimmung in der NRW-CDU, mit welch hohen Erwartungen machten die Delegierten damals in Bonn Röttgen zu ihrem Vorsitzenden. Er hat keine einzige von ihnen erfüllt, er hat im Gegenteil den Landesverband in die tiefste Krise seines Bestehens geführt. Und er hat immer noch keine Erklärung zu bieten, warum das alles so gekommen ist.
Nun muss Armin Laschet die NRW-CDU wieder aufrichten. Es ist eine Herkulesaufgabe, wie er selbst zu recht sagt. Laschet war im Jahr 2010 Röttgen im Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz unterlegen. Er ist gleichwohl kein Verlierer, sondern der klare Gewinner der Röttgen-Amtszeit. Er hat damals ausdrücklich davor gewarnt, als Landeschef einen Bundespolitiker zu installieren, der Düsseldorf nur als Trampolin für ganz andere Karriereperspektiven im Bund benutzen will. Er hat auf eindrückliche Weise Recht bekommen — und muss nun Röttgens Scherbenhaufen aufräumen. So ironisch kann das politische Schicksal sein.
Seine Parteitagsrede war nun kein Fanfarenstoß, man merkte dem Aachener seine Aufregung an. In Grundzügen zeigte er auf, wie er seine Aufgabe angehen will. Und da zeichnet sich vor allem ein Grundmuster ab: eine scharfe Abgrenzung zu Rot-Grün. Hier die wertkonservative, verlässliche und an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientierte Union, dort die unseriösen Schuldenmacher, die beständig den Staatssektor ausbauen wollen. Damit greift er eine weit verbreitete Stimmung an der Parteibasis auf, die die Elogen von Jürgen Rüttgers auf Johannes Rau nicht verstanden hat und Norbert Röttgen für einen verkappten Grünen hält.
Das ist ein Mittel, um die Partei mit einer Rückbesinnung auf Bewährtes wieder aufzurichten und die Stimmung schnell zu verbessern. Laschet muss schließlich auch die Frage beantworten, mit wem die CDU eigentlich regieren will, wenn die FDP ausfällt oder sich Rot-Grün andient. Das alles weiß er, er wird seine Antworten präsentieren. Einen kleinen Trost hat er: Schlimmer als es ist, kann es nicht mehr werden.
