NRW-Kabinett: Belohnung für treue Mitstreiter
Hannelore Kraft und ihre Ministerriege ohne Stars.
Wenn nach einer Wahl ein Kabinett fast unverändert bleibt, lässt das vermuten: Das Team war so gut, dass es keines Wechsels bedarf. Insofern hätten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann mit ihrer neuen-alten Mannschaft alles richtig gemacht.
Diese Kontinuität kann man auch skeptisch sehen. Denn vor zwei Jahren tat sich Rot-Grün schwer, die erste Garde für eine Mitarbeit zu begeistern. Da niemand wissen konnte, wie lange die Minderheitsregierung hält, und ob es jemals das jetzige Happy-End mit stabiler Mehrheit geben würde, hatten wohl viele Umworbene gezögert, sich für ein Ministeramt zu entscheiden.
Auch wenn Rot-Grün das als Unterstellung abtut: Es gab diese Zweifel an der Qualität, etwa bei Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Affäre um verschollene Brennelementekugeln. Unter Druck stand auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans — weil er für den insgesamt nicht erkennbaren Sparwillen geradestehen musste. Die Opposition bescheinigte ihm 2010 „krachendes Scheitern“, und er agierte nicht immer geschickt. Zeitweise schien Hannelore Kraft sogar von ihm abzurücken. Doch Walter-Borjans schaffte, sicherlich mit Hilfe seiner Ratgeber, eine persönliche Image-Wende. Wenige Wochen vor der Wahl garantierte ihm die Regierungschefin öffentlich ein Ministeramt. Sie hielt das Versprechen, ebenso wie sie bei den anderen Regierungsmitgliedern Treue belohnte.
In diese Kategorie gehört auch der neue Verkehrsminister Michael Groschek. Als „General“ der NRW-SPD hatte er den Aufstieg von Hannelore Kraft stets begleitet und zählt zu ihren engsten Vertrauten. In die Verkehrspolitik jedoch wird er sich erst noch einarbeiten müssen. Der neue Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin hingegen, bislang in Berlin nicht sonderlich auffälliger wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dürfte vor allem als Bindeglied nach Berlin dienen. Er ist einer der drei Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
Ob die Qualität dieses Kabinetts ohne echte Stars reicht, um die Zukunft zu meistern, muss sich zeigen. Allein die Energiewende ist in einem Industrieland ein riesiges Thema. Größtes Problem wird sein, die angekündigte Milliarde im Haushalt einzusparen. Das klappt nicht, solange man vor allem Wohltaten verteilt.