Das zeigte sich besonders beim Thema Energie. Dort haben sich die Grünen bis zum Schluss mit Zähnen und Klauen erfolgreich dagegen gewehrt, die Zuständigkeit für die regenerativen Energien aus dem grünen Umweltministerium in das neue, SPD-geführte Wirtschafts- und Energieministerium abzugeben. Stattdessen muss Umweltminister Remmel lediglich auf den Bereich Bergbau-Technologie verzichten — der in seinem Ministerium sowieso ein Fremdkörper war.

Damit aber ist das neue Wirtschafts- und Energie-Ministerium bereits vor seiner Einrichtung um einen ganz entscheidenden Bereich gekappt. Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nun betont, die Energiewende sei Chefinnen-Sache und werde über alle Ressortgrenzen hinweg aus ihrer Staatskanzlei koordiniert, dürfte deshalb eher in der Rubrik „politische Schönfärberei“ angesiedelt sein: Die Grünen entscheiden in Sachen Zukunftsenergien weiterhin praktisch alles, die SPD hat zwar einen Minister mehr als vorher, darf dafür aber nur den Rest verwalten.

Zum schwierigen Spagat dürfte für SPD und Grüne auch das angekündigte Sparziel von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2017 werden. Das klingt zunächst einmal gut, relativiert sich aber sehr schnell, wenn man bedenkt, dass die Landesetats in jedem Jahr um etwa diesen Betrag wachsen. Wie Kraft und Löhrmann da dann noch „vorbeugend investieren“ wollen in Bildung, Soziales und Kommunen, bleibt im Vertragswerk unklar.

Bei den Hilfen für die Kommunen zeichnet sich jedenfalls eine rot-grüne Lösung ab, die bereits ein geteiltes Echo ausgelöst hat: Der Kommunal-Soli. 195 Millionen Euro sollen laut Koalitionsvertrag von den finanzstärkeren Kommunen „im Wege einer Solidaritätsumlage“ aufgebracht werden. Mit anderen Worten: Bislang gut wirtschaftende Kommunen müssen die klammen Sorgenkinder unterstützen — mit der großen Gefahr, dass sie dann dadurch selbst notleidend werden.