Die EU braucht Merkollande
Der Streit über Fiskalpakt und Wachstumsimpulse
Der deutsch-französische Motor stottert und droht, die Rettungsaktion für den Euro zu blockieren. Dabei ist der Streit über Sparen oder Investieren absurd. Die Krisenländer — insbesondere Griechenland — brauchen beides. Entscheidend wird die Ausgestaltung sein — und damit letztlich die Frage: Setzt sich François Hollande gegen die eiserne Sparkanzlerin durch?
Noch vor wenigen Monaten gab es einen breiten Konsens in Europa, dass die hohe Verschuldung im Währungsraum letztlich die Krise auslöste. Konsequenz war der mühsam ausgehandelte Fiskalpakt, mit dem sich 25 der 27 EU-Staaten verpflichten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Ihn wieder aufzukündigen — wie Frankreichs Präsident es will — ist genauso falsch, wie die Forderung, ihn an die Einführung von Eurobonds zu koppeln. Diese gemeinsamen Anleihen würden zwar für kurze Zeit den Zinsdruck von den Sorgenstaaten nehmen. Sie würden aber deren Spar- und Reformwillen senken.
Sparen und Reformieren allein wird die Krise aber nicht beenden — sie im schlimmsten Fall sogar verschlimmern. Angela Merkel muss beim Fiskalpakt eisern bleiben und sich beim Wachstum auf Hollande zubewegen. Meint er damit allerdings massive und auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme ohne Gegenleistungen, sollte Merkel „non“ sagen.
Dies würde nicht nur den Fiskalpakt konterkarieren. Es besteht die große Gefahr, dass das Geld insbesondere im Fall Griechenland schlicht versickert. Das würde die Solidarität der europäischen Nachbarn überstrapazieren. Es wäre aber auch gegenüber den Griechen nicht fair.
Sie müssen den Reformweg weitergehen. Nur so wird ihre Wirtschaft langfristig auf die Beine kommen. Die EU kann und muss dabei helfen — durch gezielte Investitionen, möglicherweise, indem sie Athen mehr Zeit bei der Sanierung gewährt und damit die Folgen für die Bürger abmildert.
Eine solche Verständigung zwischen Merkel und Hollande — ein wahres Merkollande — ist der Hoffnungsschimmer, den Griechenland braucht. Es braucht ihn schnell. Ohne ihn könnten bei der Neuwahl am 17. Juni die radikalen Kräfte weiter gestärkt werden, das Land im Chaos versinken — und mit ihm vielleicht die ganze Euro-Zone.
