Wie der Staat viele Millionen verschleudert

Der unsinnige Zuschuss für die private Pflegeversicherung

Wer sich gegen einen Löwen verteidigen will, tut gut daran, dem angreifenden Tier nicht nur kleine Steinchen entgegenzuschleudern. Doch genau so verhält sich die schwarz-gelbe Koalition bei ihrem Plan für einen „Pflege-Riester“, mit dem sie ein gewichtiges Problem zu lösen vorgibt: Die Finanzierung von Pflegekosten, die die Angehörigen eines Pflegebedürftigen leicht in den finanziellen Ruin treiben können.

Wer als Pflegebedürftiger in ein Pflegeheim kommt, erhält zwar je nach Pflegestufe bis zu 1550 Euro aus der Pflegeversicherung. Doch weil ein Heimplatz locker bis zu 4000 Euro kosten kann, bleibt für die Angehörigen oft eine Finanzierungslücke von mehr als 2000 Euro. Monat für Monat. Da schmilzt das Vermögen schnell dahin. Die Lebensplanung einer ganzen Familie wird auf den Kopf gestellt.

Für dieses Problem gibt es freilich schon länger eine Lösung: die private Pflege-Zusatzversicherung. Weitsichtige haben längst eine entsprechende Police. Doch nicht jeder kann es sich leisten, die Prämie zu bezahlen, die je nach Lebensalter bei Vertragsabschluss weit über 50 Euro monatlich liegen kann. Dagegen nimmt sich eine Zulage von jährlich 60 Euro lächerlich aus. Ein Betrag, der auch in Zukunft niemanden, der mit seinem Geld haushalten muss, zu einem Vertragsabschluss bewegen wird.

Mitnehmen werden die Hilfe andere: diejenigen, die sich einen Vertrag schon heute leisten können. Und die Anbieter der Verträge, die mehr Spielraum für Beitragserhöhungen bekommen.

Besonders ärgerlich wird die Sache dadurch, dass der Staat auf diesem Wege nicht nur 100 Millionen Euro jährlich verprassen wird, sondern gleichzeitig mit der anderen Hand für eine unsinnige Maßnahme noch viel mehr Geld zum Fenster hinauswirft — jährlich 1,5 Milliarden Euro Betreuungsgeld. Ein absurdes Geschenk an Eltern, die etwas unterlassen, was doch für die Entwicklung des Kindes so wichtig wäre: ein Kita-Angebot zu nutzen.

Mit diesem Betrag ließe sich bei der Pflegevorsorge Nützliches anstellen. Es ließen sich viel dringendere Notlagen bekämpfen. Da könnten deutlich dickere Steine zur Problembekämpfung geschleudert werden. Aber so sind die vielen kleinen Steinchen in der Summe ein Haufen verschleudertes Geld.