Wenn NRW von Bayern lernen kann
Die bisherigen Regeln des Rauchverbots waren zu schwammig
Wenn man Raucher ärgern will, kann man sie etwas zynisch trösten: Immerhin dürfen sie in NRW am Baggersee noch rauchen. Führen sie hingegen an den Strand im südfranzösischen Cannes, müsste die Zigarette aus bleiben. Die Regierung sorgt nämlich nur dafür, dass sich NRW dem nationalen und internationalen Standard annähert. So gesehen sind die Proteste nur bedingt zu verstehen. Viel bewirken werden sie sowieso nicht. Rot-Grün ist fest entschlossen, das Rauchverbot zu verschärfen. Und hat die Mehrheit dafür.
In Diskussionen hat es die Regierung leicht: Man kann zwar behaupten, Rauch schmecke gut und fördere die Geselligkeit. Doch dann werden die Argumente der Tabakfans bereits dünn. Gesundheitliche Risiken, auch für Passiv-Konsumenten, sowie ein stark verkümmertes Geschmacks- und Geruchsempfinden bei aktiven Rauchern sind nicht wegzudiskutieren.
Es gibt klare Verlierer. Die Raucher selbst müssen ihre Lebensgewohnheiten ändern. Das kann man als Diskriminierung und Einschränkung der persönlichen Freiheit werten. Letzteres wäre vor allem bei einem Verbot in Privaträumen der Fall — im öffentlichen Raum kommt es hingegen zu einem klassischen Zielkonflikt: Des Rauchers Recht ist nur dann legitim, wenn er andere nicht belästigt.
Weitere Verlierer werden Gastronomen sein. Vor allem jene, die auf die Berechenbarkeit des Gesetzgebers vertraut und ihre Räume teuer umgebaut haben, um Raucherbereiche zu schaffen. Ob alle anderen, auch die Eckkneipen, den prophezeiten Umsatzeinbruch erleiden, bleibt abzuwarten. Das kann passieren, es gibt allerdings auch Gegenbeispiele aus anderen Ländern.
Dass das neue Gesetz relativ scharf ausfällt, hat vor allem einen Grund: Die bisherige Regelung war nicht konsequent und mit all ihren Ausnahmeregelungen zu unübersichtlich. Was dazu führte, dass viel zu viele Schlupflöcher entstanden und die Ordnungsämter wegen Sinnlosigkeit die Kontrollen komplett eingestellt zu haben schienen. Bald gibt es harte, aber klare Spielregeln. Das ist ähnlich wie einst in Bayern, wo heute kaum mehr jemand über das Gesetz diskutiert. Eine Ausnahme bilden dort lediglich die Bierzelte, in denen das anfänglich strikte Verbot etwas abgemildert wurde.
