Beängstigender Verschiebebahnhof: Euro-Retter Deutschland ist selbst in den Miesen
Deutschland steht mit 2000 Milliarden Euro in der Kreide
Krise? Welche Krise? Bisher ist die deutsche Bevölkerung von der Europa-Untergangsstimmung weitgehend verschont geblieben. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal — diese Länder sind weit weg. In Deutschland ist noch alles gut. Die Arbeitslosenquote sinkt, die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich zu den anderen EU-Staaten äußerst günstig. Und dass Kanzlerin Angela Merkel den Schuldenstaaten eine Milliarde Euro nach der anderen zusichert, hat den bundesdeutschen Steuerzahler bisher auch noch keinen einzigen Cent extra gekostet.
Aber spätestens seit Montag sollte mit der Sorglosigkeit Schluss sein. Denn jetzt haben die Schulden der öffentlichen Haushalte die Grenze von zwei Billionen Euro überschritten, das sind 2000 Milliarden Euro. Die reichen aus, um jeden Einwohner von Wuppertal, Düsseldorf und Köln zum Millionär zu machen.
Aber Deutschland hat das Geld nicht. Andere haben es und wollen Zinsen dafür, dass sie es den Kommunen, Ländern und dem Bund leihen. Das haben die Politiker im Berliner Bundestag natürlich längst erkannt und deshalb vor drei Jahren die Schuldenbremse verabschiedet. Bund und Länder sollen ausgeglichene Haushalte aufstellen. Dazu haben sie bis 2020 Zeit — also noch knapp acht Jahre.
Aber nun droht die Euro-Schuldenkrise diesen Plan über den Haufen zu werfen. Nicht nur, dass Deutschland für Milliardenkredite notleidender EU-Staaten bürgt und viel Geld in marode Systeme pumpt, nun beginnt auch noch innerhalb Deutschlands ein gefährliches Geschacher.
Damit die Bundesländer der europaweiten Schuldenbremse per Fiskalpakt zustimmen, übernimmt der Bund Milliardenkosten für Sozialleistungen wie etwa Eingliederungshilfen für Arbeitslose, die er zuvor den Städten aufgedrängt hat. Das Ganze gerät zu einem beängstigenden Verschiebebahnhof, auf dem hin und her rangiert wird, ohne dass sich etwas ändert — abgesehen vom Gesamtschuldenstand. Der steigt und steigt.
Wenn eines vielleicht nicht allzu fernen Tages die Gläubiger ihr Geld von den deutschen öffentlichen Haushalten zurückhaben wollen, gerät Deutschland in Not. Und weit und breit ist kein Staat in Sicht, der die größte Volkswirtschaft in Europa dann retten könnte.
