Aachener Laschet führt nun die NRW-CDU
Der Aachener wird auf dem Krefelder Parteitag mit 80,3 Prozent gewählt. Zuvor muss er einen Unfall überstehen.
Krefeld. Der Tag beginnt nicht gut für Armin Laschet. Als er am Samstagmorgen mit seinem Wagen auf den Parkplatz des Krefelder „Königspalast“ abbiegen will — jener Halle, wo er sich zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden stellt — wird er von hinten gerammt. Am Steuer des anderen Autos sitzt sein Parteifreund, der gewichtige Europapolitiker Elmar Brok. Laschet bleibt unverletzt, sein Wagen erleidet einen Totalschaden. Bei der Wahl läuft es dann besser.
Nach CDU-Zählart — hier werden traditionell die Enthaltungen rausgerechnet — erhielt Laschet 80,3 Prozent der Stimmen, nach den Regeln anderer Parteien wären es 77 Prozent gewesen. Das ist nicht berauschend, das weiß auch Laschet. „Aber es ist ein ehrliches Ergebnis, mit dem ich die nächsten zwei Jahre gut arbeiten kann. Die Partei ist nach der krachenden Niederlage am 13. Mai nicht in der Verfassung für Krönungsmessen“, sagt Laschet anschließend. Keine Krönungsmesse also im „Königspalast“.
In der Halle ist die Verunsicherung der Basis deutlich zu spüren. Der Absturz auf 26 Prozent hat die Partei zutiefst verunsichert. Doch diese Mischung aus Frust und Angst bricht sich nicht richtig Bahn. Norbert Röttgen, der als gescheiterter Kandidat das Gesicht der Niederlage vom Mai ist, spricht eher abstrakt von „Fehlern, die ich gemacht habe“, benennt sie aber nicht und warnt sofort vor „lähmender Selbstanalyse“.
Oliver Wittke, der als Generalsekretär die gescheiterte Kampagne zu verantworten hat und deshalb wie Röttgen gehen muss, nennt die politische Niederlage einen „Hagelschlag“ und formt sie so zu einem Natureignis um. „Ich hinterlasse einen bestellten Garten“, sagt er dann noch. Es widerspricht ihm keiner, in der Aussprache melden sich nur zwei sehr zurückhaltende Kritiker zu Wort. Doch Laschets Wahlergebnis ist Ausdruck des Missmuts an der Basis.
Dessen Rede ist vor allem ein dringlicher Appell, sich schnell aus der desolaten Lage in NRW zu befreien. „Wenn wir bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ebenfalls nur 26 Prozent holen, dann regieren in Berlin Gabriel und Trittin. Dann bricht der letzte Stabilisierungsfaktor in Europa weg“, ruft er in den Saal. Denn nur mit einer Kanzlerin Angela Merkel sei gewährleistet, dass CDU-Tugenden wie Sparsamkeit und Verlässlichkeit auch künftig Richtschnur der Bundesregierung seien.
Laschet beschwört die CDU-Werte, will sie parteiintern noch einmal diskutieren und justieren lassen. Dabei soll stärker als bisher das Internet als Kommunikationsmittel genutzt werden. „Das können wir von den Piraten lernen. Die machen das gut.“
Auffällig sind Laschets Attacken gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Der SPD-Mann diente dem früheren CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers erklärtermaßen zum Vorbild. Für Laschet ist er eher eine Symbolfigur für „Staatswirtschaft, und die lehnen wir ab“. Die Union müsse wieder stärker die politische Konkurrenz ins Visier nehmen und sich nicht intern zerfleischen. „Der Gegner ist nicht im eigenen Bett. Die Gegner heißen Kraft und Löhrmann“ — also die SPD-Ministerpräsidentin und ihre Grünen-Stellvertreterin.
Ein gutes Händchen beweist Laschet dann mit seinem Personalvorschlag für das Amt des Generalsekretärs. Der gestandene Kommunalexperte und gelernte Polizist Bodo Löttgen aus Nümbrecht kommt auf 555 von 585 abgegebenen Stimmen. Das ist nach jeder Zählweise ein sehr gutes Ergebnis.
