Angela Merkel — die „Madame No“
Kanzlerin behält einen kühlen Kopf und lehnt Eurobonds ab
Angela Merkel macht ihrem Namen als „Madame No“ alle Ehre. Kategorisch lehnt sie die gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern — so harmlos als Eurobonds umschrieben — ab. „Solange ich am Leben bin“, verspricht die Kanzlerin pathetisch. Vielleicht sind diese Worte dem Frieden mit dem Koalitionspartner FDP geschuldet.
Oder auch den Befindlichkeiten in der deutschen Bevölkerung, die mit Sorge das zunehmende Gedränge unter dem europäischen Rettungsschirm beobachtet. Letztlich aber signalisiert Merkel damit vor allem, dass sie in der Krise einen kühlen Kopf behält und den Brüsseler Gipfelteilnehmern am Donnerstag den Leitsatz diktieren wird: Eine gemeinsame Haftung gibt es mit Deutschland nur dann, wenn auch gemeinsam gehandelt wird.
Befürworter der Eurobonds argumentieren damit, dass die Finanzmärkte mit diesem Instrument wieder Vertrauen in die Eurozone gewinnen. Denn die Zinskosten würden dann in der Mitte liegen zwischen EU-Ländern mit bester Kreditwürdigkeit und solchen, die auf Ramsch-Niveau ihr Dasein fristen. Das klingt logisch, aber wo sind die Garantien gegen Missbrauch? Wer stellt sicher, dass deutsche Sparkassen nicht für die Fehlspekulationen der europäischen Konkurrenz aufkommen müssen?
Merkels Vertrauen in den Reform- und Sparwillen der Staaten scheint nicht so groß zu sein, als dass sie deutsche Steuerzahler noch stärker als bisher in Haftung nehmen lassen will. Wenn Europa nicht endlich gemeinsam handlungsfähig wird, dann bedeuten Eurobonds nichts anderes, als schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen. Die Kanzlerin reist mit der Verantwortung nach Brüssel, den größten Kapitalgeber zu repräsentieren, der sowieso das höchste Risiko trägt.
Gleichwohl birgt Merkels Haltung Gefahren. Denn wer im Vorfeld eines Gipfels Maximalpositionen formuliert, sät die Saat des Scheiterns. Für langes Taktieren bleibt aber keine Zeit mehr. Der 19. (!!!) Gipfel seit Beginn der Schuldenkrise wird nicht nur der brisanteste — er muss auch endlich belastbare Ergebnisse bringen. Spanien wird seinen Staatshaushalt nicht mehr lange finanzieren können. Italien steht vor dem Kollaps. Die Begehrlichkeiten sind groß. Doch Deutschland ist nicht unbegrenzt belastbar.
