Politik Vor Wahl zum Landesparteichef: Wie sieht die CDU Laschet heute?
In Bielefeld steht am Samstag Ministerpräsident Armin Laschet als Landesparteichef zur Wahl. Er tritt mit anderem Selbstbewusstsein zur dritten Wiederwahl an.
Düsseldorf. Wenn man an die Anfänge von Armin Laschet als Landesvorsitzenden der CDU denkt, kommt einem ein Blechschaden in den Sinn: Kurz bevor der Aachener im Juni 2012 im Krefelder Königpalast erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, krachte CDU-Europapolitiker Elmar Brok in den privaten Laschet-BMW — Totalschaden. Die 80,3 Prozent der Delegierten, die Laschet anschließend zum Nachfolger des gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen kürten, wurde danach nicht weniger als Mini-Schaden für den heutigen Ministerpräsidenten gewertet.
Laschet wird am Samstag (9.6.) in der Stadthalle am Willy-Brandt-Platz in Bielefeld (ab 10 Uhr) beim CDU-Landesparteitag freilich mit anderem Selbstbewusstsein zur dritten Wiederwahl antreten. Schon 2016 in Aachen erreichte er 93,4-Prozent (2014: 84 Prozent) in einem Landesverband, in dem die Mitgliederzahl auf deutlich unter 130 000 geschrumpft ist. Gegenkandidaten? Fehlanzeige.
Aus Laschet spricht Zuversicht: „Viele dürften zufrieden damit sein, was wir in diesen elf Monaten bewegen konnten“, sagte er und nannte Fortschritte bei Innerer Sicherheit und einen neuen Ton in der Wirtschaftspolitik als Treiber. Eine Prognose wollte der 57-Jährige für Bielefeld nicht wagen. CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen erwartet aber ein „ähnlich gutes Ergebnis wie in Aachen“. Wohlgemerkt: Bei der CDU werden Enthaltungen als ungültig gewertet — und nicht eingerechnet.
Inhaltlich will sich die CDU in Bielefeld zuerst mit den Folgen der Digitalisierung beschäftigen. „Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter“ nennt der Landesvorstand seinen 17-seitigen Leitantrag, der „CDU pur“ — wie Hovenjürgen das am Donnerstag in Düsseldorf sagte — in Abgrenzung zur Regierungskoalition aus CDU und FDP liefert. Mit dem Leitantrag gibt der Vorstand eine Leitlinie vor für alle weiteren Digitalisierungsdebatten in der CDU. Darin fordert der Landesvorstand etwa, dass Parktickets außerhalb des Stadtkerns zu digitalen Fahrscheinen in Bus und Bahn werden müssen, eine Verbesserung der digitalen Ausstattung in Schulen wie eine fachliche Anpassung über eine Sonderkommission.
Auch die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen will die CDU in NRW: Da die Beteiligung oft gering sei und die Legitimation der Spitze dadurch nicht gestärkt werde, habe sich die Stichwahl nicht bewährt, sagte Hovenjürgen, der wie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus, Jan Heinisch, Karl-Josef Laumann, Ina Scharrenbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Wiederwahl steht. Für die 31 weiteren Plätze im Landesvorstand kandidieren 39 Personen, darunter 14 Frauen.
