Schulze Föcking: SPD und Grüne bleiben hartnäckig
Düsseldorf. SPD und Grüne machen Ernst. Nachdem man der Staatskanzlei und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehrfach Gelegenheit gegeben habe, einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu vermeiden, werde dieser nun von SPD und Grünen beantragt.
Das kündigten gestern deren Fraktionschefs Thomas Kutschaty und Monika Düker an.
Dabei soll es nicht um die Zustände im Schweinemastbetrieb der Familie der zurückgetretenen Umweltministerin gehen, sondern im Wesentlichen um zwei Themen, die aber „durchaus enger verwoben sein könnten, als bisher angenommen“, wie es Kutschaty ausdrückte. Zum einen geht es um den vermeintlichen Hackerangriff auf das private Computernetzwerk im Hause Schulze Föcking, Kutschaty spricht in diesem Zusammenhang auch vom „Hackermärchen“.
Dabei gehe es nicht um vermeintliche Tollpatschigkeiten, sondern es könne Strategie hinter der Sache stehen. Dass nämlich die Staatskanzlei Parlament und Öffentlichkeit getäuscht habe, um über die so geschaffene Opferrolle der Umweltministerin von deren Problemen im Amt abzulenken. Eben das sei ja auch eine Zeitlang gelungen.
Neben der Aufklärung der Hackeraffäre soll es um die von Schulze Föcking abgeschaffte Stabsstelle Umweltkriminalität gehen. Ein Thema, das angesichts der von Umweltkriminalität ausgehenden Schäden sowie Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen besonders wichtig sei, wie Düker betonte.
Als Vorsitzender des Ausschusses, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen soll, ist Hans-Willi Körfges (SPD) vorgesehen. Einen Namen hat der Ausschuss noch nicht. Weil die Opposition aber besonders mögliche Versäumnisse des Ministerpräsidenten im Blick hat, könne er sich den Titel „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Laschet“ vorstellen, sagte Kutschaty angriffslustig.
