Meinung Ständige Hilfestellung für Umweltministerin Schulze Föcking
Die bisweilen außergewöhnliche Vorliebe des NRW-Ministerpräsidenten für mindestens leicht verfängliche Personalentscheidungen fällt immer wieder mal zurück auf Armin Laschet. Wenn auch die SPD in der Oppositionsarbeit noch immer in der ordnenden Phase ist, was vor allem die handelnden Personen betrifft, so hat sie doch immer einen Anker im Oppositionsmeer, an dem sich festhalten lässt: Ob Europa-Minister Holthoff-Pförtner als Medienminister mit Medienbeteiligung, Schulze Föcking mit einem Aufsehen erregenden heimischen Schweine-Skandal oder auch die umtriebige Ich-AG Friedrich Merz als Brexit-Beauftragter der Landesregierung — da fehlt hin und wieder Gespür für das, was Politik eigentlich garantieren muss: Dass die Integrität schon mit der Konstellation abgedeckt ist.
Insofern ist es auch nicht ganz glücklich, dass Wolfgang Bosbach beim privaten Sicherheitsunternehmen Kötter einsteigt, wenn er zugleich die staatlich zu organisierende Sicherheit weiterdenken soll. Klar, Berührungspunkte mögen nur marginal vorhanden sein, aber die Dinge mal von der anderen Seite her zu betrachten, kann helfen: Ist die Annahme des Jobs notwendig, wenn ich die andere Aufgabe wirklich ernst nehme?
Deutlich ärger aber liegen die Dinge bei Umweltministerin Schulze Föcking, die tatsächlich andauernd aus der Defensive argumentieren muss, weil sie Schweine-Affäre und nun auch den Ärger um die aufgelöste Stabsstelle Umweltkriminalität stets unzureichend aus dem Weg geräumt bekommt. Jetzt muss sie gar den Vorwurf entkräften, den Ausschuss belogen zu haben — und ganz nebenbei hat sie noch einer Schar von Mitarbeitern einer ihr unterstellten Behörde den schwarzen Peter zugeschoben. Es heißt, schon beim Schweineskandal habe die Staatskanzlei früh das Heft des Handelns übernommen, um größeren Schaden abzuwenden. Aber ständige Hilfestellung für eine Ministerin — das kann nicht der Anspruch der NRW-Regierung sein.
