Neues Zentrum soll NRW-Justiz für interkulturelle Konflikte fit machen
Ein neues Zentrum soll den Mitarbeitern in NRW Hilfe bei möglichen interkulturellen Konflikten anbieten. Herzstück ist ein schon zwei Jahre altes Projekt an der JVA Remscheid.
Essen. An der Tür in der Essener Lindenallee gibt es zwar ein Schild („Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz“), aber noch keine Klingel. Das Zentrum, kurz ZIK genannt, wird gerade erst eröffnet. Aber künftig sollen hier die Fäden zusammenlaufen, wenn es darum geht, die NRW-Justiz zu wappnen für Konflikte und Missverständnisse, die aus kulturellen und religiösen Unterschieden resultieren.
Der Gerichtsvollzieher steht vor der Wohnung und wird aufgefordert, die Schuhe auszuziehen, ehe er eintritt. Soll er — oder nicht? Ein Mann kommt zur Rechtsantragsstelle, will dort eine Frau als Ansprechpartnerin aber nicht akzeptieren. Sollte man ihm entgegenkommen? Die beiden Beispiele stammen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und in beiden Fällen ist er der Meinung, ein Entgegenkommen wäre falsch. „Aber ich meine ebenso, dass es sinnvoll ist, diese und ähnliche Fragen umfassend zu beleuchten.“
Die interkulturelle Kompetenz der Justizmitarbeiter zu stärken, das ist die erste der drei Säulen des ZIK. Die zweite ist die älteste, sie besteht schon seit zwei Jahren — und Mustafa Doymus ist von Anfang an dabei. Einst war der heute 39-Jährige als Flüchtling aus dem kurdischen Teil der Türkei nach Deutschland geflohen. Von der Hauptschule hat er es zum Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Religionssoziologie gebracht. Heute arbeitet er mit zwei Kollegen und einer Kollegin von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid aus an einer Art Frühwarnsystem gegen islamistische Radikalisierung hinter Gittern.
„Wenn bei einer Zellenkontrolle Schriften gefunden werden, helfen wir bei der Decodierung und Einschätzung“, sagt Doymus. Ist der arabische, kurdische, türkische Text unverfänglich oder ein Hinweis auf eine extremistische Entwicklung? „Meistens ist das harmlos, aber wir haben auch schon einen Text entdeckt, der zwar auf Deutsch verfasst war, den die Mitarbeiter aber nicht einordnen konnten. Unsere Überprüfung hat dann ergeben, dass ein im Haftalltag eigentlich unauffälliger Gefangener dennoch zu extremistischen Ansichten neigt.“
Ebenso werden die JVA-Mitarbeiter aber auch beispielsweise aufgeklärt, was für Muslime zur religiösen Praxis gehört und wie Missverständnisse vermieden werden können. Die vier Islamwissenschaftler reisen dafür quer durch das Land. Mehr als 2000 Bedienstete der 36 Haftanstalten in NRW sind bisher schon geschult worden. Von den gut 16 000 Gefangenen im bevölkerungsreichsten Bundesland gelten etwa 3500 als muslimisch.
Noch in dieser Woche werden die Schulungen über den Vollzug hinaus auf die landesweit rund 600 Mitarbeiter der Bewährungshilfe (heute: ambulante Soziale Dienste) ausgedehnt. Der Auftakt erfolgt am Mittwoch am Landgericht Bochum.
Die dritte Säule wird womöglich die härteste Nuss für den früheren Aachener Amtsrichter und heutigen ZIK-Leiter Tim Behrend sowie sein Team aus Wissenschaftlern werden. Sie sollen, so Biesenbach, „ein Lagebild der Paralleljustiz in NRW“ erstellen. Laut dem Justizminister arbeitet auch das Landeskriminalamt an einer ähnlichen Zusammenstellung, eine Zusammenarbeit sei nicht ausgeschlossen. Aber die Herausforderung wird sein, überhaupt verlässliche Informationen über Rechtsprechung außerhalb des Rechtsstaats zu bekommen. Die Clans und Gruppierungen, die sie angeblich praktizieren, sind gut abgeschottet; andere Länder sind bei ähnlichen Versuchen schon gescheitert. „Wir können nur versuchen, uns breiter aufzustellen“, sagt Behrend.
Mit dem ZIK entwickelt Minister Biesenbach Ideen seines Vorgängers Thomas Kutschaty (SPD) weiter. Auf diesen war vor zwei Jahren der Einsatz von Islamwissenschaftlern gegen die Radikalisierung muslimischer Gefangener im Strafvollzug zurückgegangen. Auch unter Rot-Grün war dabei die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Erforschung religiös und politisch motivierter Kriminalität schon Teil des Konzepts gewesen.
Biesenbach zeigte sich Montagmittag in Essen stolz darüber, dass NRW mit der Eröffnung des Zentrums eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt. Ähnlich wie in der Frage der NRW-Opferschutzbeauftragten will er seinen Kollegen in den anderen Bundesländern das Konzept wieder zur Nachahmung empfehlen. Es habe bereits „länderübergreifenden Zuspruch erfahren“.
