Neues Einwanderungsgesetz Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen.
„Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. Er will dem Blatt zufolge im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser sieht demnach unter anderem ein neues System vor, das die legale Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll.
Aber auch Ungelernten möchte Stamp mittels Job-Börsen in den Herkunftsländern die Möglichkeit geben, für befristete Zeit in Deutschland zu arbeiten. So könne man den Argumenten der Schleppern entgegentreten, „indem wir sagen: Ihr habt eine Chance, aber nur auf legalem Weg“, erläuterte der Düsseldorfer Vize-Ministerpräsident.
Deutschland müsse aber auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „viel besser“ werden, sagte Stamp. Er fügte hinzu, es sei jedoch „falsch, wenn wir vorgaukelten, wir könnten alle abgelehnten Asylbewerber in kurzer Zeit abschieben. Bei einem Teil wird das nicht gelingen.“
Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht von Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei „kein Massenphänomen“, dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit noch nicht religionsmündig seien, dazu gedrängt würden, Kopftuch zu tragen, sagte Stamp am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Es gebe aber „einen Trend, gerade in bestimmten Stadtteilen“, der sorgfältig gestoppt werden müsse.
Die CDU/FDP-Regierung in NRW hatte angekündigt, ein Kopftuchverbot zu prüfen und damit eine bundesweite Kontroverse ausgelöst. „Es geht um das Kindeswohl und um die Selbstbestimmung junger Mädchen. Es geht nicht um eine Kopftuchverbotsdebatte“, sagte Stamp. „Ich habe eine Fürsorgepflicht als Kinderminister und der werde ich nachkommen.“ Klar sei aber auch, dass erwachsene Frauen die Freiheit haben müssten, Kopftuch zu tragen und auch für die FDP zu kandidieren, betonte der Landesparteichef.
In der Vergangenheit habe sich die Politik den Umgang mit Muslimen zu einfach gemacht, stellte Stamp fest. „Man hat gesagt, die Ditib macht das ganz prima, wir brauchen uns um nichts zu kümmern.“ Nach den politischen Veränderungen in der Türkei habe sich das als Trugschluss erwiesen. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden, die von der Gemeinde als Autorität anerkannt werden.
