NRW Brachte Unterbringung von Flüchtlingen CDU-Politikerin Millionen-Deal?
Die Stadt Köln soll mit einer CDU-Politikerin, die ein Hotel besitzt, einen Millionenvertrag für die Unterbringung geflüchteter Menschen geschlossen haben. Die SPD spricht von einem Skandal.
Köln. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) lässt die in die Kritik geratene Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel einer CDU-Politikerin prüfen. Mehrere Kölner Medien berichteten, dass die Stadtverwaltung noch im vergangenen Herbst einen Vertrag über sieben Jahre abgeschlossen habe - mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung äußerte sich am Mittwoch nicht konkret zu den Vorwürfen. Reker habe aber einen „umfassenden Prüfauftrag“ erteilt.
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sagte der dpa, einen Vertrag noch im Oktober 2017 - bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so langen Zeitraum - abzuschließen, sei ein „Skandal“ und „instinktlos“.
Der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau sagte, man werde mit der Betroffenen sprechen und dann das weitere Vorgehen beraten. Die Politikerin war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Im „Express“ sagte sie vor einigen Tagen, die Angelegenheit sei „Privatsache“. Einer Stadt-Sprecherin zufolge sind derzeit in Köln rund 2250 Geflüchtete in 39 Hotels untergebracht - für 20 bis 35 Euro pro Tag und Person. Aufs Jahr gerechnet komme man auf 25 bis 30 Millionen Euro. dpa
