Köln Streit um Unterbringung von Flüchtlingen in Hotel - CDU-Politikerin weist Vorwürfe zurück
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auf den Prüfstand stellen. Eine CDU-Politikerin weist Vorwürfe der SPD zurück.
Köln. Im Streit um die Unterbringung Geflüchteter in einem Kölner Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gewarnt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus“, teilten die Anwälte in einem Schreiben am Montagabend mit.
Die Kölner CDU will die Betreiberin des Hotels jedoch nicht länger in ihrer Spitze dulden. Man erwarte, dass sie von ihrem Vorstandsamt zurücktrete, hieß es in einer Mitteilung des Parteivorstandes, die am Montagabend auf der Internetseite der Kölner CDU veröffentlicht wurde. Es werde weitere Aufklärung in der Sache durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt erwartet. Dabei müsse das gesamte Verfahren der Flüchtlingsunterbringung und die Handhabung der Vertragsmodalitäten überprüft werden.
Die Anwälte der Frau teilten mit, ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem finanziellen Aufwand renovieren lassen. „Als dann Anfang des Jahres 2017 die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt geschlossen.“
Die Hotelbetreiberin ist eine von mehr als 20 Beigeordneten im Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Ihre Anwälte unterstrichen, sie habe sich im Zuge des Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. „Da sich unsere Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen Ehrenämtern nicht zurücktreten“, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge geschlossen habe.
Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik an dem Verfahren geübt. Einen Vertrag - er sprach dabei anders als die Anwälte vom Oktober 2017 - bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so langen Zeitraum abzuschließen, sei ein „Skandal“ und „instinktlos“, erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auf den Prüfstand stellen.
Unterdessen ist das Hotel der CDU-Politikerin beschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Mehrere Medien hatten über Schmierereien an der Fassade berichtet. Laut Polizeisprecherin kommt auch eine Ermittlung wegen Bedrohung infrage.
