WestLB-Zerschlagung treibt NRW-Verschuldung in die Höhe

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen muss wegen der Zerschlagung der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Die vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten neuen Eckdaten für den Haushalt 2012 sehen eine Kreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro vor.

Im ursprünglichen Etatentwurf, mit dem die alte rot-grüne Minderheitsregierung im März im Landtag gescheitert war, betrug die Neuverschuldung knapp vier Milliarden Euro.

Ohne die eine Milliarde Euro, die das Land für die WestLB-Nachfolgerin Portigon aufbringen müsse, hätte die Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden Euro sinken können, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach der Kabinettssitzung mit. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf für 2011 sinke die strukturelle Neuverschuldung sogar um 1,2 Milliarden Euro. Für das vergangene Jahr hatte Walter-Borjans ursprünglich Kredite in Höhe von 4,8 Milliarden Euro aufnehmen wollen.