Ankauf von Steuersünder-CDs: CDU attackiert Walter-Borjans
Finanzminister soll CD-Ankauf stoppen. Bereits 6000 Selbstanzeigen.
Düsseldorf. Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf wegen dessen fortgesetzter Praxis, CDs mit den Daten deutscher Steuersünder mit Konten bei Schweizer Banken aufzukaufen.
„Das kann man im Einzelfall mal machen. Aber das ersetzt kein rechtsstaatliches und transparentes Abkommen zwischen zwei Staaten“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.
Er sei sicher, dass das Steuerabkommen im Herbst den Bundesrat passieren werde, trotz der Blockade-Drohungen der Landesregierung. „Dann bin ich gespannt, wie Walter-Borjans von dem Baum wieder herunter kommt, auf den er geklettert ist“, so Laumann.
Mittlerweile ist es die sechste Steuer-CD, die NRW ankauft. Es war Walter-Borjans Vorgänger Helmut Linssen (CDU), der zum ersten Mal gegen eine Millionensumme einen solchen Datensatz erwerben ließ, um ihn dann auszuwerten.
Die damit beauftragte Steuerfahndung Wuppertal hat seither viel Arbeit und jede Menge Erfolg. Mindestens 500 Millionen Euro hat das Land bisher zusätzlich eingenommen. Denn auch die Zahl der Selbstanzeigen stieg drastisch: Binnen Jahresfrist meldeten sich mehr als 6000 mutmaßliche Steuersünder bei den nordrhein-westfälischen Finanzämtern.
Doch das Vorgehen der Landesregierung ist weiter hochumstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es ab, gefährdet es doch das Abkommen mit der Schweiz. Dort könnte NRW rund zwei Milliarden Euro erwarten, wenn die vereinbarten Regelungen endlich griffen, heißt es aus Berlin.
In Düsseldorf werden diese Zahlen bezweifelt. Dort hält man die Berechnungen für falsch, zwei Milliarden Euro seien mit dem Abkommen nicht zu erzielen. Denn nur ein Bruchteil der Steuersünder würde tatsächlich den vereinbarten Höchstsatz von 41 Prozent zahlen, die allermeisten aber den niedrigsten von 21 Prozent.
Unter dem Strich komme also jeder, der sein Schwarzgeld über die Grenze geschafft habe, deutlich besser weg als ein ordentlicher Steuerzahler. Berlin müsse nachverhandeln und die „riesigen Schlupflöcher“ schließen, lautet die Forderung.
