dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bayern klagt gegen Finanzausgleich - SPD: Attacke auf Solidarität
München (dpa) - Der umstrittene Länderfinanzausgleich muss erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Hauptgeberland Bayern wird in Karlsruhe klagen, weil es das geltende System für ungerecht hält. SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier nennt die Pläne eine Attacke gegen die föderale Solidarität. Es handele sich um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verwies auf das Grundgesetz. Dort sei festgeschrieben, dass der Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei.
Kadima-Partei scheidet aus Israels Regierung aus
Jerusalem (dpa) - Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte Fraktion im Parlament stimmte nach Rundfunkangaben dafür, die Koalition mit dem rechtsorientierten Likud zu verlassen. Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht in Israel.
Kofi Annan in Moskau: „Syrien steht am Scheideweg“
Moskau (dpa) - Vor dem Hintergrund zunehmender Kämpfe in Damaskus sieht der UN-Sondergesandte Kofi Annan den Konflikt in Syrien in einer entscheidenden Phase. „Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg, dies ist ein Schlüsselmoment“, sagte Annan bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Er rufe alle Seiten auf, die tragische Krise in Syrien endlich zu beenden. Putin sicherte Annan die Unterstützung Russlands bei den Friedensbemühungen zu. „Wir werden alles tun, um Ihnen zu helfen“, sagte der Kremlchef.
Thüringens Innenminister für zentrale Führung von V-Leuten
Erfurt (dpa) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat eine zentrale Führung aller V-Leute in der rechten Szene vorgeschlagen. Statt der 16 Verfassungsschutz-Landesämter und des Militärischen Abschirmdienstes solle künftig nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz V-Leute anwerben und führen. Das böte auch erhebliche Vorteile für ein mögliches Parteiverbotsverfahren der NPD, sagte Geibert in Erfurt. Kompetenzgerangel und fehlende Abstimmung hätten sich in der Vergangenheit als ein gravierendes Problem bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten erwiesen.
Morgan-Stanley-Deutschlandchef Notheis gibt Posten endgültig auf
Frankfurt/Main (dpa) - Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis zieht die Konsequenzen aus der Kritik an seiner Rolle beim EnBW-Deal. Er gibt seinen Vorstandsposten endgültig auf. „Dirk Notheis ist nicht länger Mitglied des Vorstands“, sagte eine Sprecherin der Bank. Der Investmentbanker soll beim Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010 den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus stark beeinflusst haben. Die aktuelle grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, er habe viel zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger gezahlt.
EU-Kommission stellt Rumänien an den Pranger
Brüssel (dpa) - Ohrfeige aus Brüssel: Die EU-Kommission prangert die rumänische Regierung an. Das geht aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor. Die aktuelle Regierungskrise lasse Zweifel daran aufkommen, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren. Rumänien ist durch den Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta versucht, mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen Basescu aus dem Amt zu drängen.
