dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schlömer zum Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt
Neumünster (dpa) - Auf dem Parteitag der Piraten in Neumünster ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er erzielte 66,6 Prozent der Stimmen. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ab. Schlömer hatte sich zuvor deutlich von rechtsextremen Positionen distanziert. Die Haltung zum Rechtsextremismus hatte wochenlang für Diskussionen in der Partei gesorgt. In einer Entschließung verurteilte der Parteitag praktisch einstimmig das Leugnen des Holocaust.
Kritik an Umgang mit Julia Timoschenko
Berlin (dpa) - Nach der Bombenserie in Dnjepropetrowsk hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine harte Bestrafung der Täter angekündigt. Er werde kein Chaos zulassen, sagte er bei einem Besuch der Opfer im Krankenhaus. Unterdessen wird die Kritik am Umgang mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko lauter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, er teile die Sorge um die Gesundheit der Politikerin. Sollten die Angaben über Misshandlungen zutreffen, falle es ihm schwer, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. SPD-Chef Gabriel forderte alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM auf.
Merkel: Unternehmen müssen familienfreundlicher werden
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmen aufgerufen, familienfreundlicher zu werden. Vieles, was mit der Flexibilität der Arbeitszeit zusammenhänge, liege noch im Argen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. In Deutschland sei zu lange ein „zu großer Trennstrich“ zwischen Familien- und Arbeitswelt gezogen worden. Je besser es gelinge, beide Welten zusammenzubringen, des so leichter falle es, sich für Kinder zu entscheiden. Merkel deutete an, dass sie kein Verständnis dafür habe, wenn Firmen nach Fachkräften riefen, andererseits aber junge Leute „relativ spät“ fest anstellten.
Grüne wollen Weichen für Regierungswechsel 2013 stellen
Lübeck (dpa) - Mit Erfolgen bei den anstehenden Landtagswahlen wollen die Grünen einen Regierungswechsel auch im Bund einleiten. Das machte Parteichefin Claudia Roth bei einem kleinen Parteitag in Lübeck deutlich. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen seien der Wegweiser für die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. Ob die Grünen ihre Spitzenkandidaten für 2013 per Basisentscheid küren, wollen sie erst nach der Landtagswahl in NRW entscheiden. Einer Ampel-Koalition mit der FDP erteilte die Partei eine Absage. Auch von der Piratenpartei grenzten sie sich ab.
Zeitung: USA lenken im Atomkonflikt mit Iran ein
Washington (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran sind die USA jetzt zu Zugeständnissen bereit. Nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ erwägt die US-Regierung, Teheran die Anreicherung von Uran bis auf fünf Prozent zuzubilligen. Im Gegenzug müsse das Land unbehinderten internationalen Kontrollen seines Atomprogramms zustimmen. Wenn der Iran darauf eingehe, könne es Verhandlungen geben, zitiert das Blatt einen Regierungsvertreter. Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde wollen ihre Gespräche Mitte Mai fortsetzen.
EU-Vertretung in Birma eröffnet
Rangun (dpa) - Die Europäische Union ist seit heute in Birma diplomatisch vertreten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die neue Vertretung in Rangun. Mit ihr soll laut Ashton der demokratische Prozess in Birma beobachtet und unterstützt werden. Die EU hatte erst am vergangenen Montag die ersten demokratischen Schritte Birmas gewürdigt. Die Sanktionen gegen das Land wurden nach über zwei Jahrzehnten ausgesetzt.
