dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nordkoreas Raketenstart scheitert - Sorgen vor neuem Atomtest
Seoul (dpa) - Blamage für Nordkoreas neue Führung: Der groß angekündigte und international kritisierte Raketenstart endet mit einer Bruchlandung. Das Regime in Pjöngjang räumte das Scheitern bereits wenige Stunden nach dem Absturz ins Gelbe Meer ein. Chinesische Experten rechnen als nächstes mit einem Atomtest Nordkoreas. Der Weltsicherheitsrat soll heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Vetomacht Russland verurteilte den Start zwar, machte aber zugleich klar, dass es keine neuen Sanktionen gegen Pjöngjang geben werde.
Koran-Verteilungen - Furcht vor aufgeheizter Atmosphäre wächst
Berlin (dpa) - Angesichts der Koran-Verteilung radikalislamischer Salafisten wächst die Sorge vor religiösen Spannungen in Deutschland. Islamisten wollen morgen in mehr als 30 deutschen Städten Koran-Exemplare verschenken. Der Verfassungsschutz wertet die Aktion als Versuch, Propaganda zu betreiben und Anhänger zu rekrutieren. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro NRW hat zur Landtagswahl im Mai zu einem „islamkritischen Karikaturenwettbewerb“ aufgerufen. Die Ergebnisse sollen vor Moscheen ausgestellt werden.
Brüchige Waffenruhe in Syrien - UN wollen Beobachter entsenden
Damaskus (dpa) - Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien bleibt weiter brüchig. Bei Protestkundgebungen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad wurden nach Angaben der Opposition mindestens drei Menschen getötet. Die befürchteten schweren Zwischenfälle blieben aber aus. Gleichwohl wurden aus mehreren Landesteilen, darunter der Grenze zur Türkei, vereinzelte Schießereien gemeldet. Zur Überwachung der Feuerpause wollen die Vereinten Nationen möglichst rasch Beobachter entsenden.
EU streitet um Atomenergie: Einige Staaten fordern Subventionen
Brüssel (dpa) - In der EU ist die Debatte über die Stellung der Atomkraft neu entbrannt. Im Gegensatz zu Deutschland wollen mehrere EU-Staaten die Nuklearenergie mit erneuerbaren Energien gleichstellen und subventionsfähig machen. Über entsprechende Vorstöße einiger Länder werden die EU-Minister bei ihrem Treffen Ende nächster Woche in Dänemark diskutieren, wie ein Sprecher der EU-Kommission sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde dann leichter.
Historischer Besuch: Cameron wirbt in Birma für Ende der Sanktionen
Rangun (dpa) - Der britische Premier David Cameron ist als erster EU-Regierungschef seit dem Ende der Militärjunta nach Birma gereist. Bei dem historischen Besuch warb er für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen das südostasiatische Land. „Ich denke, ein Aussetzen der Sanktionen ist der richtige Schritt“, sagte Cameron in der Hafenstadt Rangun nach einem Gespräch mit der frisch ins Parlament gewählten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die 66-Jährige pflichtete ihm bei. Cameron war zuvor in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammengetroffen.
Drei mutmaßliche Piraten aus Hamburger U-Haft entlassen
Hamburg (dpa) - Drei der zehn Angeklagten des Hamburger Piratenprozesses sind überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht hat die Haftbefehle gegen die somalischen Jugendlichen und Heranwachsenden aufgehoben, weil die Verhältnismäßigkeit nach fast zwei Jahren U-Haft nicht mehr gegeben sei, sagte ein Verteidiger der dpa. Er bestätigte damit einen NDR-Bericht. Die drei sollen nach ihrer Entlassung aus dem Jugendgefängnis in einer Jugendeinrichtung untergebracht werden.
