dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wulff bekommt Ehrensold
Berlin (dpa) - Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Wulff stehen dadurch bis zum Lebensende knapp 200 000 Euro im Jahr zu. Das Bundespräsidialamt hat den Ehrensold für Wulff nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten festgelegt. Das Amt hat den Fall überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff sei aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden.
Solarförderung wird gekappt
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. In den Fraktionen von Union und FDP werden allerdings Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert. Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen kürzen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende.
Kabinett: Frühe Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will eine Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen. Das Kabinett hat beschlossen, auf eine frühe Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben hinzuwirken. Behörden sollen Antragsteller dazu bewegen, vor dem Planfeststellungsverfahren die Bürger freiwillig über ihre Pläne und mögliche Auswirkungen zu informieren. So sollen Konflikte vermieden werden. Eine Pflicht, eine derartige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, soll es aber nicht geben.
BGH verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Sie bleibt in Untersuchungshaft. Die 37-Jährige sei dringend verdächtig, mit den inzwischen toten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund gegründet zu haben, hieß es von dem Gericht. Zschäpe sei mehr gewesen, als eine Mitläuferin. Einen Untersuchungsausschuss zu der Neonazi-Zelle setzt nach dem Bundestag und dem Thüringer Landtag auch das sächsische Parlament ein.
USA: Nordkorea zu Moratorium bei Urananreicherung bereit
Washington (dpa) - Nordkorea hat sich nach Angaben der US-Regierung bereiterklärt, die Urananreicherung in seinem Atommeiler Yongbyon zu stoppen. Außerdem wolle das kommunistische Land bestimmte Raketen- und Atomtests aussetzen, heißt es vom US-Außenamt. Im Gegenzug soll Nordkorea wohl Lebensmittel aus den USA bekommen. Nordkorea soll auch zugestimmt haben, dass wieder Inspekteure der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zurück ins Land kommen. Sie sollen das Moratorium bei der Urananreicherung überwachen.
Mutmaßlicher Al-Kaida-Topterrorist in Kairo festgenommen
Kairo (dpa) - Die ägyptische Polizei hat am Flughafen Kairo einen mutmaßlichen Top-Terroristen des Al-Kaida-Netzwerkes festgenommen. Das berichten Mitarbeiter der Flughafengesellschaft. Mohammed Ibrahim Makawi bestreitet, etwas mit Al-Kaida zu tun gehabt zu haben. Er habe sich vor seiner Ausreise von Pakistan über Dubai mit den ägyptischen Behörden in Verbindung gesetzt, die ihm Reisedokumente besorgt hätten. Makawi soll unter dem Kampfnamen Seif al-Adel bekanntgewesen sein.
