dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland stärkt Assad - Spionageaffäre in Berlin
Damaskus (dpa) - Russland hält trotz der massiven Kritik des Westens dem syrischen Regime die Treue. Außenminister Sergej Lawrow äußerte bei einem Besuch in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition. Bei dem Treffen habe Assad seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt im Land bekräftigt, meldeten russische Agenturen. Zugleich setzten Sicherheitskräfte ihre schweren Angriffe auf die Oppositionshochburg Homs fort. In Berlin wurden zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen.
Bundesregierung missbilligt Ägyptens Umgang mit deutscher Stiftung
Berlin (dpa) - Aus Protest gegen die Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundesregierung den ägyptischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die politischen Stiftungen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Das ägyptische Justizministerium hatte gestern Anklagen gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Darunter sind der Büroleiter und eine deutsche Mitarbeiterin der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Kairo.
US-Republikaner setzen Vorwahlen fort
Washington (dpa) - Kurz vor Beginn der Republikaner-Vorwahlen in drei weiteren US-Bundesstaaten sehen Umfragen den derzeitigen Spitzenreiter Mitt Romney weiter vorn. In Colorado prognostizierten sie einen klaren Sieg des ehemaligen Gouverneurs von Massachusetts. In Minnesota platzierten Umfragen Romney zwar hinter dem Ex-Senator Rick Santorum - jedoch weit vor seinem Hauptrivalen Newt Gingrich. Auch in Missouri stimmen die Konservativen darüber ab, wen sie am 6. November gegen Präsident Barack Obama ins Rennen schicken wollen.
Neonazi-Aufarbeitung: Bund-Länder-Kommission kommt
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will morgen eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Die Ausschüsse sollen klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte.
BGH: Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Karlsruhe (dpa) - Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, entschied der Bundesgerichtshof. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmer aus Bayern auf. Dieser hatte mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen und war zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Vierter Prozess für Berlusconi
Mailand (dpa) - Silvio Berlusconi wird in einem vierten Prozess als Angeklagter in Mailand vor Gericht stehen. Richterin Maria Grazia Domanico entschied, der frühere Regierungschef werde sich wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache verantworten müssen. Der im November als Ministerpräsident zurückgetretene Berlusconi muss sich bereits unter anderem in dem Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills sowie im „Rubygate“-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vor den Richtern verantworten.
