dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neue Vorwürfe gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker
Hannover (dpa) - Gegen den früheren Bundespräsidentensprecher Olaf Glaeseker sind neue Vorwürfe bekanntgeworden. Als Regierungssprecher in Hannover soll der enge Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land unterstützt wurde. Schmidt wird inzwischen der Bestechung verdächtigt. Im Landtag von Hannover kam es zum Eklat: Finanzminister Hartmut Möllring sagte am Rande der Plenarsitzung, er fühle sich von Olaf Glaeseker „beschissen“.
Bewegung im Streit um Börsensteuer
Berlin (dpa) - Im Streit um eine Börsensteuer gehen Union und FDP aufeinander zu. Jetzt wird versucht, mit einem neuen Modell die Briten für eine europaweite Lösung ins Boot zu holen. Die Bundesregierung zeigte sich gesprächsbereit für Alternativen, falls London die Einführung einer Transaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten blockiert. Kompromissgrundlage könnte die sogenannte Stempelsteuer sein, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Diese Idee kam von FDP-Chef Philipp Rösler.
Deutscher und Italiener in Pakistan entführt
Islamabad (dpa) - In Pakistan sind ein deutscher und ein italienischer Entwicklungshelfer entführt worden. Die beiden seien von Bewaffneten in der ostpakistanischen Provinz Punjab verschleppt worden, teilte die Polizei mit. Beide hätten für die Deutsche Welthungerhilfe gearbeitet und sich um Opfer der Jahrhundertflut im Sommer 2010 gekümmert. Die Identität der Täter ist noch nicht bekannt. Das Auswärtige Amt in Berlin und das Außenministerium in Rom bestätigten die Entführung und richteten Krisenstäbe ein.
Insgesamt mehr als 70 Prozent für Islamisten in Ägypten
Kairo (dpa) - Bei den Parlamentswahlen in Ägypten haben die Islamisten auf ganzer Linie gesiegt. Laut amtlichem Endergebnis erhielten sie insgesamt 70,4 Prozent der Mandate. Die meisten Sitze entfielen auf die Partei der Muslimbruderschaft und ihre Partner. Diese Parteien bezeichnen sich als moderat islamisch. Auf Platz zwei landete die radikalislamische Partei des Lichts. Die sogenannte Revolutionsjugend, die mit Massenprotesten den Sturz von Präsident Husni Mubarak herbeigeführt hatte, ist im Parlament kaum vertreten.
Wulff äußert bei Wannsee-Gedenken Scham über Neonazi-Morde
Berlin (dpa) - Zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz hat Bundespräsident Christian Wulff „Scham und Zorn“ über die Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios geäußert. Alle - einschließlich der Polizei und der Sicherheitsbehörden - hätten es nicht für möglich halten wollen, dass es so etwas in Deutschland heute noch gebe. Am 20. Januar 1942 waren in der Villa am Wannsee 15 hochrangige NS-Funktionäre zusammengekommen, um die Behörden und Ministerien auf die systematische Vernichtung der europäischen Juden einzuschwören.
Saar-Landtag soll kommende Woche aufgelöst werden
Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Landtag wird voraussichtlich nächste Woche den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten getrennt voneinander eine Sondersitzung, um das Parlament auflösen zu können. Die beiden Parteien sind sicher, dass die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, weil sich auch Linke und Grüne nach dem Bruch der Jamaika-Koalition für vorgezogene Wahlen ausgesprochen hatten. Am Montag will das Landtagspräsidium den Termin der Sondersitzung festlegen.
