dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin und Paris einig: Finanzsteuer notfalls nur in Euro-Zone
Berlin (dpa) - In Berlin demonstriert die deutsch-französische Achse im Streit um die Finanzsteuer Einigkeit: Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden könnte. Vor allem Großbritannien aber auch Schweden wehren sich gegen eine EU-weite Finanzsteuer. Sie soll die Branche an den Krisenkosten beteiligen und vor allem riskante Geschäfte an den Märkten bremsen.
Merkel: Rücktritt Wulffs kein Thema - Streit um Anruf auf Mailbox
Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel will einen Schlussstrich unter die Debatte über einen möglichen Rücktritt von Bundespräsident Wulff ziehen. Merkel sehe keinen Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, sagte ihr Regierungssprecher. Der Streit um die Mailbox-Nachricht für „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann geht allerdings weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe den Artikel nur verschieben wollen. Laut „Bild“ wollte Wulff die Berichterstattung komplett verhindern.
Regierung will Antibiotika-Einsatz bei Tieren eindämmen
Berlin (dpa) - Der Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung in Deutschland soll angesichts drohender Gesundheitsrisiken für den Menschen deutlich reduziert werden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Über den Verzehr von Lebensmitteln können Menschen Keime einnehmen, die gegen Antibiotika unempfindlich sind. Das kann dazu führen, dass die Arznei bei Krankheiten nicht mehr wirkt. Hähnchenfleisch aus dem Supermarkt ist laut einer Stichprobe des Bunds für Umwelt und Naturschutz oft mit solchen Keimen belastet.
Friedrich: Bei Lohnforderungen maßhalten
Köln (dpa) - Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigen beim Bund und in den Kommunen stehen harte Lohnverhandlungen bevor. Auf der Jahrestagung des dbb-Beamtenbundes mahnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, bei ihren Forderungen maßzuhalten. dbb-Chef Peter Heesen pochte dagegen auf deutliche Einkommensverbesserungen und Verwaltungsreformen, damit der öffentliche Dienst auch bei knapper werdenden Fachkräftenachwuchs attraktiv bleibe.
Saar-CDU und SPD verhandeln am Wochenende
Saarbrücken (dpa) - Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland wollen CDU und SPD vom Wochenende an die Chancen für eine große Koalition ausloten. Die Entscheidung über eine schwarz-rote Zusammenarbeit oder über eine Neuwahl soll noch im Januar fallen, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit SPD-Landeschef Heiko Maas. Die Landeschefin hatte das bisherige Bündnis mit FDP und Grünen am Freitag für gescheitert erklärt und der SPD Gespräche „auf Augenhöhe“ angeboten.
Doris Schröder-Köpf will in niedersächsischen Landtag
Hannover (dpa) - Die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für die SPD antreten. Doris Schröder-Köpf wolle sich um den Wahlkreis von Hannovers CDU-Parteichef Dirk Töpfer bewerben, sagte der SPD-Bezirksvorsitzende Stefan Schostok. Man freue sich, dass Doris Schröder-Köpf sich so politisch ambitioniert für die SPD zur Verfügung stelle. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Entscheidung: Was sie angehe: Herzlich willkommen, sagte Nahles.
