dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt über neue Euro-Rettungshilfen ab
Berlin (dpa) - Der Deutsche Bundestag stimmt heute über eine Ausweitung der Euro-Hilfen ab. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler auch mit einer eigenen Mehrheit. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten.
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 beschlossene Sache
Stuttgart (dpa) - Nun hat das Volk das Wort. Die Baden-Württemberger sollen beim ersten Volksentscheid am 27. November den erbittert geführten Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg brachte den Volksentscheid förmlich auf den Weg, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Zuvor hatte der Landtag in Baden-Württemberg das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt - so wie von der Koalition kalkuliert. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt als unwahrscheinlich.
Sanktionen gegen Syrien vorerst vom Tisch
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat nur noch über eine entschärfte Variante des von den EU-Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf gegen Syrien beraten. Die Sanktionsdrohungen wurden aus dem Papier gestrichen. Hauptgrund: mögliche Vetos von Russland und China trotz der Tausenden Toten in Syrien. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika haben Vorbehalte gegenüber Sanktionen. Heute soll in New York auf Expertenebene über die Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll.
Saudischer König gegen Auspeitschung von Autofahrerin
Riad (dpa) - Eine Autofahrerin, die in Saudi-Arabien zu zehn Peitschenhieben verurteilt wurde, soll nun doch nicht bestraft werden. König Abdullah von Saudi-Arabien habe die Aussetzung des Urteils und die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Frau angeordnet, berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija. Ein Gericht in der Stadt Dschidda hatte die Frau gestern verurteilt, weil sie am Steuer eines Autos „erwischt“ worden war. Frauen dürfen in dem islamischen Königreich nicht autofahren.
Aigner will Verbraucherbildung an Schulen stärken
Berlin (dpa) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dringt auf ein besseres Rüstzeug für Schüler beim Umgang mit Geld, dem Internet und in Sachen Ernährung. Kinder und Jugendliche seien die Verbraucher von morgen, doch oft sind sie überfordert bei wichtigen Entscheidungen, sagte Aigner der dpa. Da das Thema bisher kein eigenes Schulfach ist, möchte Aigner mit einem sogenannten Materialkompass Verbraucherbildung das Thema an Schulen stärker in den Fokus rücken. Morgen will die Ministerin die Online-Datenbank mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands vzbv vorstellen.
Polizei räumt von der PKK besetzte RTL-Räume
Köln (dpa) - Die Polizei hat nach stundenlangen Verhandlungen eine Aktion von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beim Kölner Fernsehsender RTL beendet. Ein Sprecher des Senders sagte, dass die Redaktionsräume geräumt worden seien, nachdem sich die rund 30 PKK-Anhänger geweigert hätten, friedlich das Gebäude zu verlassen. Am Nachmittag waren sie in die Redaktion eingedrungen und verlangten unter anderem, dass ihre Forderung nach Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gesendet werde. Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das Eindringen.
