Grünes Licht für Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg brachte den ersten Volksentscheid des Landes in einer Sondersitzung einstimmig auf den Weg.
„Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Plebiszit ist für den 27. November geplant.
Zuvor hatte der Landtag in Baden-Württemberg das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt - so wie von der Regierung kalkuliert. Danach beantragten Abgeordnete von Grünen und SPD - deutlich mehr als das erforderliche Parlamentsdrittel - die Volksabstimmung.
Die Koalitionspartner Grüne und die SPD sind bei Stuttgart 21 zerstritten. Die Grünen sind strikt gegen das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt, die SPD ist gespalten. Die Opposition aus CDU und FDP hielt der Regierung vor, ein Ausstieg aus dem Projekt sei in dem Vertrag mit der Bahn gar nicht vorgesehen. Deshalb sei das Referendum im Prinzip eine Farce. Das Land hat an dem Projekt einen Anteil von 824 Millionen Euro.
Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Referendum gilt als unwahrscheinlich. Mindestens 33,33 Prozent der Wahlberechtigten müssten für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes stimmen, damit das Land handeln kann. Das wären rund 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Zum Vergleich: Die Grünen kamen bei der Landtagswahl im März auf 1,2 Millionen Stimmen.
Kretschmann zeigte sich dennoch optimistisch, dass ein Erfolg möglich ist. Er versprach aber, die Regierung werde sich an das Resultat halten: „Ob angenommen oder abgelehnt, das Ergebnis gilt.“
Die Frage, die die 7,8 Millionen Baden-Württemberger beantworten sollen, heißt: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP machten Grün-Rot in der Landtagsdebatte heftige Vorwürfe. „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, das ist doch der wahre Grund für die Volksabstimmung“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Grüne und SPD missbrauchten das Volk, um ihren Dissens bei Stuttgart 21 zu lösen.
