Bund zerschlägt Berliner Koalitions-Kompromiss
Berlin (dpa) - Der Koalitionskompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin zur umstrittenen Autobahn A 100 ist schon vor möglichen Verhandlungen von der Bundesregierung ausgebremst worden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das Vorhaben der Berliner Grünen ab, das für die Autobahn eingeplante Geld anders auszugeben. „Geld kann allein für das konkrete Projekt A 100 zur Verfügung gestellt werden“, teilte er am Dienstag mit.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass erst tatsächliche Verhandlungen mit dem Bund über das Thema ein konkretes Ergebnis bringen könnten. SPD und Grüne wollen laut Kompromiss den Bund dazu bringen, das Geld für Straßensanierung oder Lärmschutz auszugeben. Für die Grünen war diese Option die Voraussetzung, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzusteigen.
Ramsauer stellte nun fest: „Eine Verlagerung der A 100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen.“ Er betonte: „Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich.“ Wowereit forderte dennoch schnelle Verhandlungen über eine andere Verwendung des Geldes. Zugleich sagte er: „Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A100 nicht gebaut wird.“ Er halte es aber für realistischer, dass sie gebaut werde.
Zweifel an einer erfolgreichen Koalition mit den Grünen und der nötigen Zustimmung des Grünen-Parteitages an diesem Freitag habe er trotz des Widerspruchs von Ramsauer nicht. „Ich unterstelle mal, dass die die Stimmungslage da richtig einschätzen“, sagte er über die Grünen-Führung und deren Basis. Zu dem Kompromiss über den Weiterbau der Autobahn meinte Wowereit: „Wenn es die Chance gibt, die Mittel umzuwidmen, würden wir diesen Weg auch gehen.“ Das sei aber eine Frage des Ergebnisses der Verhandlungen. „Entweder ist die These richtig, dass man die Mittel umwidmen kann, oder sie ist nicht richtig. Und die Konsequenz daraus heißt Bau.“
Die Grünen erklärten, statt des Neubaus von Autobahnen sei aus Sicht des Bundes auch die Reparatur möglich. „Ramsauer hat selbst gesagt, Erhalt gehe vor Neubau“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. „Wir nehmen ihn beim Wort.“
An diesem Mittwoch will laut Wowereit auch der Bundestag auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über die Frage debattieren, ob für Autobahnen eingeplantes Geld auch anders verwendet werden kann. Die Planung für das neue Autobahnstück ist laut Wowereit abgeschlossen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht über Gegenklagen entschieden habe, könne gebaut werden. Mit dem Urteil rechne er „im Frühjahr oder in der ersten Jahreshälfte“.
