dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gaddafi ruft Bevölkerung in neuer Botschaft zum Kampf auf
Tripolis (dpa) - Libyens langjähriger Diktator Muammar al-Gaddafi hat die Bevölkerung erneut zum Widerstand gegen die Rebellen aufgerufen. Auch Frauen und Kinder sollten am Kampf teilnehmen, sagte Gaddafi nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira in einer kurzen Audiobotschaft. Diese sei von einem regimetreuen Sender ausgestrahlt worden. In der Botschaft habe Gaddafi seine Anhänger aufgerufen, all jene aus der Hauptstadt zu vertreiben, die Schande gebracht hätten.
Übergangsrat läutet neu Ära ein
Tripolis (dpa) - Libyens langjähriger Diktator Gaddafi ist noch nicht gefasst, und die Kämpfe im Land gehen weiter. Dennoch setzte der Übergangsrat jetzt ein demonstratives Zeichen: Die ersten Minister zogen in Tripolis ein. In einem Triumphzug fuhr mehr als die Hälfte der Minister des Übergangsrates in den Westen der Hauptstadt ein. Ursprünglich war eine Pressekonferenz vor den Toren der Stadt geplant gewesen. Diese wurde jedoch verschoben und soll in Tripolis stattfinden, um den Symbolcharakter zu erhöhen.
EFSF-Abstimmung später - Merkel sagt Russland-Reise ab
Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms bekommen Bundestag und Bundesrat möglicherweise etwas mehr Zeit für ihre Beratungen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wird angestrebt, die endgültige Abstimmungen um eine Woche auf Ende September zu verschieben. So bekäme Schwarz-Gelb mehr Zeit, um auf die Kritiker in den eigenen Reihen zuzugehen. Union und FDP wollen die EFSF-Reform trotz Kritik mit einer eigenen Mehrheit beschließen. Wegen der Euro-Debatte sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Russland-Reise ab.
Schäuble lehnt EZB-Kritik ab: Unabhängigkeit akzeptieren
Frankfurt/Main (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Alle seien gut beraten, wenn man die Unabhängigkeit der Notenbank respektiere und ihre Entscheidungen akzeptiere und sie nicht kritisiere, sagte Schäuble der „Zeit“. Wulff hatte der EZB gestern ungewöhnlich deutlich vorgeworfen, mit dem Kauf von Anleihen maroder Euro-Länder für rund 110 Milliarden Euro weit über ihr Mandat hinausgegangen zu sein.
Acht Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen
Gaza (dpa) - Auch eine Woche nach der Anschlagsserie im Süden Israels und trotz vereinbarter Waffenruhe gehen die Feindseligkeiten zwischen Israelis und Palästinensern weiter. Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht drei Ziele im Gazastreifen angegriffen. Nach Palästinenser-Angaben starben dabei 8 Menschen, etwa 25 seien verletzt worden. Unter anderem sei ein Sportclub getroffen worden. Die israelische Armee sprach von einem Waffenlager, das angegriffen worden sei.
Ahmadinedschad: Iran will Israel „auslöschen“
Teheran (dpa) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut mit anti-israelischer Hetze provoziert. Iran sei entschlossen, Israel auszulöschen, sagte Ahmadinedschad dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Iran verfolge dieses Thema mit Entschiedenheit. Schon im Jahr 2005 wurde Ahmadinedschad für seine Äußerungen international verurteilt. Damals sagte er, Israel müsse von der Landkarte des Nahen Ostens getilgt und zum Beispiel nach Nordamerika verlegt werden.
