dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Sarkozy beraten über Krisenmanagement in Eurozone
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über die Schuldenkrise eingetroffen. Offiziell geht es darum, Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement in der Eurozone zu erarbeiten. Möglicherweise diskutieren beide auch über die umstrittenen Eurobonds. Merkel ist gegen solche gemeinsamen Euro-Anleihen. Die Kanzlerin und der französische Präsident wollen um 18.30 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Merkel reist am Abend nach Berlin zurück.
Studie: Sachsen hat das beste Bildungssystem
Köln (dpa) - Die Bildungschancen der Kinder sind nach einer Studie in Deutschland besser geworden, doch die Unterschiede zwischen den Ländern bleiben: Sachsen schneidet demnach am besten ab, Berlin am schlechtesten. Zu diesem Ergebnis kommt der „Bildungsmonitor 2011“, den die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hatte. Zu den besten Bildungsstandorten gehören auch Thüringen und Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnete die Studie jedoch als Beruhigungspille. Deutschland hinke bei der Personalausstattung hinterher.
Noch keine Vorentscheidung über Fraktionschef der Nord-CDU
Kiel (dpa) - Nach dem Rücktritt Christian von Boettichers von allen Spitzenämtern der CDU in Schleswig-Holstein ist die Suche nach einem neuen Landtagsfraktionschef in vollem Gange. Die Wahl wurde für diesen Donnerstag angesetzt. Von Boetticher bleibt Mitglied der Fraktion und sichert so der CDU/FDP-Koalition die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Der 40-jährige war über eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen gestürzt. Die CDU steht unter erheblichem Zeitdruck, weil im Norden bereits in neun Monaten die Landtagswahl ansteht.
Nato: Wichtige Erfolge der Rebellen - Gaddafi ist „verzweifelt“
Brüssel (dpa) - Mit wichtigen militärischen Erfolgen haben die Rebellen in Libyen Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Ansicht der Nato weiter in die Enge getrieben. Eine Sprecherin des Bündnisses kritisierte in Brüssel scharf das Abfeuern einer Kurzstreckenrakete vom Typ Scud aus sowjetischer Produktion. Das zeige, dass Gaddafi und sein Regime verzweifelt seien. Die Rebellen seien in den vergangenen Tagen sowohl nach Norden an die Mittelmeerküste als auch in Richtung Osten vorgestoßen, sagte ein weiterer Nato-Sprecher. Dies seien die wichtigsten Geländegewinne der Anti-Gaddafi-Kräfte seit Monaten.
Blutiger Ramadan in Syrien - Massenfestnahmen
Damaskus (dpa) - Mit Massenfestnahmen und Angriffen auf mehrere Ortschaften haben die syrischen Regierungstruppen weiter versucht, die Protest gegen das Regime zu unterdrücken. Das Militär hielt die Küstenstadt Latakia umzingelt. Al-Dschasira meldete, am Vortag seien in der Stadt 15 Menschen getötet worden. In Homs hätten die Sicherheitskräfte bei einer abendlichen Solidaritätskundgebung für das seit dem Wochenende belagerte Latakia zwölf mutmaßliche Gegner des Regimes des Präsidenten Baschar al-Assad erschossen.
Neue Belege in Abhöraffäre: Cameron und Murdoch unter Druck
London (dpa) - In der Affäre der britischen Skandalzeitung „News of the World“ um abgehörte Telefone kommt neben dem Sohn des Medienunternehmers Rupert Murdoch mehr und mehr auch Premierminister David Cameron unter Druck. Es gibt neue Hinweise darauf, dass bei der Zeitung unter Chefredakteur Andy Coulson das Thema breit diskutiert wurde. Das sagte der Labour-Vertreter im zuständigen Parlamentsausschuss, Tom Watson. Cameron hatte Coulson nach dessen Zwangsrücktritt bei „News of the World“ als Berater und später als Regierungssprecher in die Downing Street geholt.
