dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hunderttausende Norweger gedenken der Opfer
Oslo (dpa) - Hunderttausende Norweger haben am Abend in Oslo und anderen Städten mit „Blumenzügen“ der Opfer der beiden Anschläge vom Freitag gedacht. Der Norweger Anders Behring Breivik gestand die Taten, ist sich aber angeblich keiner Schuld bewusst. Er habe Norwegen und Westeuropa retten wollen, sagte der 32-Jährige vor dem Haftrichter. Das Gericht verhängte eine achtwöchige U-Haft. Außerdem soll die Zurechnungsfähigkeit des Attentäters untersucht werden. Die Polizei korrigierte die Zahl der Opfer inzwischen nach unten. Demnach kamen 76 Menschen ums Leben.
US-Finanzdrama: Obama warnt vor „gefährlicher Wirtschaftskrise“
Washington (dpa) - Mit einem dramatischen Auftritt hat Präsident Barack Obama vor einem Scheitern im US-Finanzstreit gewarnt. In einer TV-Rede an die Nation wandte er sich an die Opposition und warnte vor einer „schweren wirtschaftlichen Krise“, falls es nicht innerhalb der nächsten Tage eine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits geben sollte. Obama warf den Republikanern vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen „politischen Krieg“ zu führen. Republikanerführer John Boehner wies das zurück. Obama wollen „einen Blankoscheck“ und den werde es nicht geben.
UN-Sicherheitsrat fordert freie Fahrt für Hilfe in Somalia
New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat von den Konfliktparteien in Somalia freie Fahrt für die Hungerhilfe gefordert. Der Rat verlangte von allen kämpfenden Gruppen, den vollen, sicheren und unbehinderten Zugang für eine rechtzeitige Lieferung humanitärer Hilfe an Menschen in Not zu garantieren, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig als derzeitiger Präsident des mächtigsten UN-Gremiums. Vorher hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 1,6 Milliarden Dollar von den 193 Mitgliedsländern eingefordert.
Stuttgart-21-Streit geht weiter
Stuttgart (dpa) - Der Streit über die nächsten Schritte beim Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt kein Ende: Die Bahn will weiterhin bis Ende der Woche Aufträge für zwei Tunnel in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben. Die Projektgegner forderten aber erneut einen gemeinsam entwickelten zweiten Stresstest. Laut einer Umfrage wächst in der Landeshauptstadt die Zustimmung zu dem Milliardenprojekt. In der von der Stadt vorgestellten repräsentativen Erhebung hatten 43 Prozent der Stuttgarter eine gute oder sehr gute Meinung zu dem Projekt.
Oettinger: Solarenergie stößt an Grenzen
Passau (dpa) - EU-Industriekommissar Günther Oettinger sieht in Deutschland keine große Zukunft für die Solarenergie. Hier stoße Photovoltaik an Grenzen, sagte Oettinger der „Passauer Neuen Presse“. Deutschland sei kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik könne hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein. Gleichzeitig sprach sich der EU-Kommissar dafür aus, die Förderung der erneuerbaren Energien zunehmend europäisch zu koordinieren.
Ägyptens Ex-Premier Nasif von Militärgericht verhaftet
Kairo (dpa) - Ein Militärgericht in Kairo hat die Verhaftung des ehemaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Nasif angeordnet. Die Staatsanwälte werfen ihm die Veruntreuung von Grundstücken in Staatsbesitz vor, berichteten ägyptische Medien. Er ist der erste Politiker aus dem im Februar gestürzten Regime von Ex-Präsident Husni Mubarak, dem nun ein Verfahren vor einem Militärgericht bevorsteht. Begründet wird dies damit, dass die mutmaßlich veruntreuten Grundstücke der Armee gehört hatten.
