dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schicksalsabstimmung in Athen
Athen (dpa) - Europa schaut gebannt nach Athen: Die neue griechische Regierung musste eine dramatische Vertrauensfrage im Parlament gewinnen, um neue Milliardenhilfen zu bekommen. Scheitert Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der Abstimmung, droht die erste Staatspleite eines Euro-Landes. Die Proteste auf Athens Straßen gegen den radikalen Sparkurs gingen heute weiter. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. Man werde alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibe, sagte Merkel in Warschau.
Stuttgart 21: Verkehrsminister ruft zu Gewaltfreiheit auf
Stuttgart (dpa) - Nach den Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreiem Protest zurückzukehren. Nur so werde der Widerstand gegen Stuttgart 21 auch von einer breiten Bevölkerung mitgetragen. Hermann ist als eingefleischter Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens bekannt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von Demonstranten massiv geschlagen und getreten worden, so die Polizei.
Innenminister erhöhen Druck auf FDP in Bundesregierung
Frankfurt/Main (dpa) - Innenminister der Länder drängen die im Bund mitregierende FDP dazu, bei den Dauerstreitthemen der inneren Sicherheit einzulenken. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt zeichnet sich eine gemeinsame Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab. Gegen beides sperren sich die Liberalen bislang. Diskussionsbedarf unter den Innenministern gibt es noch beim Vorgehen gegen die radikale Moslemgruppierung der Salafisten und in der Debatte um ein generelles Alkoholverbot in den Fußballstadien.
Assad verkündet Amnestie - Schüsse an Grenze zur Türkei
Damaskus (dpa) - Einen Tag nach einer Rede voller vager Reformversprechen hat der syrische Präsident Baschar al-Assad eine allgemeine Amnestie verkündet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, sieht die Amnestie in einigen Fällen Straffreiheit, in anderen Fällen eine Reduzierung des Strafmaßes vor. Die syrische Armee setzte ihre Razzien gegen Regimegegner im Grenzgebiet zur Türkei fort. Angaben über mögliche Opfer liegen nicht vor. Mehr als 10 000 Syrer aus den grenznahen Städten und Dörfern sind in den vergangenen zwei Wochen in die Türkei geflohen.
Libyscher Rebellenrat verhandelt mit China
Tripolis (dpa) - Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi halten länger durch als von vielen Militärbeobachtern zunächst angenommen. Die Nato verlor bei ihren Operationen im libyschen Luftraum heute erstmals eine Aufklärungsdrohne. Die Führung der Aufständischen konnte inzwischen politisch Boden gutmachen. Der Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, wurde in Peking empfangen. Peking hat starke wirtschaftliche Interessen im Erdölland Libyen und kritisiert die Nato-Luftangriffe gegen die Truppen Gaddafis.
Tausende Patienten werden Opfer von Ärztefehlern
Berlin (dpa) - Tausende Patienten werden in Deutschland Opfer von Ärztefehlern. Allein die Gutachterstellen der Ärzteschaft stellten im vergangenen Jahr bei rund 2200 Patienten falsche Behandlungen oder verkehrte Diagnosen fest. 87 Patienten starben daran. Das geht aus der jüngsten Statistik der ärztlichen Gutachterstellen und Schlichtungskommissionen hervor. Doch ist das Problem weit größer. Insgesamt beanstanden Patienten nach Schätzungen jährlich in rund 40 000 Fällen ihre Behandlung. In jedem vierten Fall bekamen sie in der Vergangenheit Recht.
