dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Anwälte von Strauss-Kahn setzen erneut auf Kaution
New York (dpa) - Die Anwälte von Dominique Strauss-Kahn hoffen, dass schon heute über eine Freilassung ihres Mandanten entschieden wird. Sie haben in New York einen neuen Antrag eingereicht, den Chef des Internationalen Währungsfonds gegen Kaution aus der Haft zu entlassen. Strauss-Kahn wird unter anderem versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Er weist die Vorwürfe zurück. Das mutmaßliche Opfer, eine Hotelangestellte, hat einem Medienbericht zufolge mittlerweile vor der Grand Jury ausgesagt.
Länder wollen „Hygiene-Ampel“ für Lokale
Bremen (dpa) - Verbraucher sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute auf einer Sondersitzung in Bremen eine „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittelbetriebe beschließen. Diese soll die Ergebnisse der letzten amtlichen Überprüfung anzeigen. Grün steht dabei für „keine Mängel“, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.
Union nimmt Kassenchefs wegen Abwimmel-Praxis ins Visier
Berlin (dpa) - Die Union will die Abwimmel-Praxis von Krankenkassen gegenüber Versicherten der pleitegegangenen City BKK nicht länger hinnehmen. Man prüfe eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können. Das sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer der „Financial Times Deutschland“. Chefs von Krankenkassen, die zum Beispiel ihre Geschäftsstellen plötzlich bis auf weiteres schlössen, müssten persönlich haften. Nach Informationen des Senders NDR 90,3 kommt heute in Berlin ein Krisenstab der Krankenkassen zusammen.
Obama will Demokratie-Bewegung in Nahost fördern
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will der Demokratie-Bewegung im Nahen Osten unter die Arme greifen. In einer politischen Grundsatzrede an diesem Donnerstag will er dabei deutlich machen, dass die USA auch zur stärkeren wirtschaftlichen Hilfe bereit sind. Das machten hohe Regierungsbeamte im Vorfeld der Rede deutlich. Der Erfolg von Demokratie hänge auch von der ökonomischen Entwicklung ab, sagte ein Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, vor Journalisten. Die Ausführungen Obamas werden vor allem in der Region und in Israel mit Spannung erwartet.
Spanier demonstrieren trotz Verbots
Madrid (dpa) - In Madrid haben wieder tausende Menschen gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit demonstriert. Das verhängte Demonstrationsverbot war ihnen egal. Die Veranstalter sprachen von rund 10 000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben. Kundgebungen gab es auch in anderen Städten, darunter Barcelona und Sevilla. Die überwiegend jungen Demonstranten fordern sozialen und politischen Reformen. Am kommenden Sonntag finden Regional- und Kommunalwahlen statt.
Queen setzt in Irland auf Versöhnung
London (dpa) - Elizabeth II. hat bei ihrem Besuch in Irland zur Versöhnung aufgerufen. Sie sprach den Opfern des jahrhundertelangen britisch-irischen Konflikts ihr tiefes Mitgefühl aus. Mit zahlreichen Gesten und symbolischen Besuchen setzte sich die Queen über den Tag für Versöhnung und Zusammenarbeit beider Länder ein. So besuchte sie unter anderem ein Sportstadion in Dublin, das 1920 Schauplatz eines Massakers an Iren durch britische Soldaten war. Es ist der erste Besuch eines britischen Monarchen in Irland seit 100 Jahren.
