Landtag: Über Schulden, Vorwürfe und einen Wackel-Dackel
Rot-Grün bringt gegen heftige Kritik Etat 2011 durch.
Düsseldorf. Der Haushalt 2011 galt als möglicher Stolperstein für die rot-grüne Minderheitsregierung. Am Mittwoch nun wurde er mit den Stimmen von SPD und Grünen vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet.
Möglich war dies allerdings nur, weil sich die Linksfraktion geschlossen enthielt und damit eine Mehrheit ermöglichte. Zudem hatten CDU und SPD bereits am Vortag die Spekulationen über eine Neuwahl abgeräumt, die wochenlang die Landespolitik elektrisiert hatte.
Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von rund 55 Milliarden Euro vor. Umstritten ist in erster Linie die Höhe der Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Sie liegt damit 900 Millionen Euro über der Grenze, die die NRW-Verfassung vorgibt. Die CDU bereitet deshalb eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster vor.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün vor, mit ihrer „Schuldenpolitik“ isoliert in Deutschland zu sein. Die Finanzierung von „Wahlgeschenken“ müssten spätere Generationen finanzieren.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kritisierte, Rot-Grün habe keine echten Sparanstrengungen unternommen. Allein die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen halte „die Landesregierung über Wasser“. Der Linksfraktion empfahl er wegen ihrer Enthaltung, den „Wackel-Dackel“ als Wappentier zu wählen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte die Politik ihrer Regierung. Rot-Grün mache Schulden „mit Augenmaß“ und werde sie auch wieder zurückführen. Der Opposition warf sie vor, „keine tragbaren Alternativen“ zur rot-grünen Politik vorgelegt zu haben. So werde das Land nicht vorangebracht.
