NRW setzt auf die Restaurant-Ampel
Eine Plakette soll vom kommenden Jahr an Aufschluss über Hygiene in Betrieben geben. Doch es gibt Kritik an dem Vorstoß.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) fordert die bundesweite Einführung der sogenannten Restaurant-Ampel, die Standards bei Lebensmittelkontrollen setzen soll. „Dieses Transparenz-System wäre ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, sagte Remmel. Doch gegen diesen Plan gibt es noch Widerstand in anderen Bundesländern.
Am Donnerstag treffen sich die Verbraucherschutzminister, um über die Einführung der Ampel zu entscheiden. Nordrhein-Westfalen hatte sie ins Spiel gebracht. „Der Zuspruch ist sehr groß. Lediglich die Bayern und Schleswig-Holstein sind noch dagegen“, sagte Remmel. Doch entscheidend ist auch die Zustimmung des Bundestags: „Wir brauchen eine einheitliche Regel“, betonte der NRW-Minister.
Das ist noch Verhandlungssache, vor allem die Ferienländer im tiefen Süden und im hohen Norden bekommen starken Druck von ihren regionalen Gastronomieverbänden, auf die Einführung der Ampel in der bisher geplanten Form zu verzichten. Dabei verspricht sie für den Kunden zumindest vom Konzept her einen Informationsgewinn.
Vom 1. Januar 2012 an wären Restaurants, Bäckereien, Supermärkte, Metzgereien und das produzierende Gewerbe verpflichtet, per Aufkleber an der Eingangstür oder im Verkaufsraum sichtbar für alle Kunden ihre Einstufung zu zeigen.
Dargestellt werden dort die Ergebnisse der letzten Kontrolle. Auf einer Skala von 0 bis 80 wird dort die Sauberkeit des Betriebs bewertet. Der grüne Bereich, der Sauberkeit dokumentiert, reicht von 0 bis 40, der gelbe („Anforderungen teilweise erfüllt) von 40 bis 60, der rote („unzureichend“) weist dann den schmuddeligen Rest aus. Pfeile zeigen zudem die Tendenzen auf.
Die Punktevergabe nehmen die kommunalen Kontrolleure vor. Landesweit sind 400 von ihnen in 100.000 Betrieben unterwegs. Nach Angaben aus dem Ministerium werden in NRW Gastronomiebetriebe alle ein bis zwei Jahren kontrolliert, große Lebensmittelbetriebe mitunter zweimal in der Woche.
Die Betriebe werden zur Teilnahme am Ampel-System verpflichtet, wenn sich der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen durchsetzt. Sie müssen dann bis Mitte Januar des kommenden Jahres die Plaketten aushängen. Unter Umständen belegen die dann einen Kontrollstand, der bis zu zwei Jahre alt sein kann.
Doch nicht nur in Bayern und Schleswig-Holstein gibt es Widerspruch zu den Plänen, auch in Nordrhein-Westfalen regt sich die Kritik.
Der Landkreistag als Sprachrohr der kleineren Gemeinden warnte am Montag vor allem vor den Folgekosten für die Stadtsäckel. „Wir müssen uns darüber klar sein, dass wegen der schwerwiegenden Konsequenzen Kontrollen ausschließlich mit doppelt besetzten Teams durchzuführen sind“, sagte Martin Klein vom Landkreistag. Er wies die Aussage von Minister Remmel zurück, dass die Einführung der Ampel weitgehend kostenneutral möglich wäre.
