Affäre: Staatsanwaltschaft prüft SPD-Spende
Innenminister Jäger bestreitet Vorwürfe gegen seine Partei.
Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Krefeld überprüft erneut Spenden des Krefelder Rechtsanwalts Lothar Vauth an die Duisburger SPD. Zuvor hatte die Behörde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung eingestellt, da dieser Komplex nur geringfügig erschien gegenüber dem umfangreichen Verfahren, das gegen Vauth wegen des Verdachts auf Untreue läuft.
Aus der Kanzlei Vauths waren zwei Spenden über 6000 und 3000 Euro bei der Duisburger SPD eingegangen, ausgestellt auf den Namen von zwei Partnern Vauths. Die reklamierten das bei der SPD, die zahlte das Geld zurück. Doch die Anwälte hatten sich mit Vauth zerstritten, zeigten ihn an und warfen ihm auch vor, sogenannte Danke-schön-Spenden gegen lukrative Aufträge ausgestellt zu haben.
Der Chef der Duisburger SPD ist NRW-Innenminister Ralf Jäger. Er nahm vor dem Innenausschuss des Landtags Stellung. Der Minister räumte erneut ein, am Rande einer Aufsichtsratssitzung einer städtischen Gesellschaft der Geschäftsführung einen Hinweis auf Vauths Kanzlei gegeben zu haben.
„Ich habe aber niemals privaten Kontakt mit Vauth oder anderen Anwälten gehabt. Keiner von ihnen hat mich jemals privat vertreten. Bis auf die zwei Spenden gibt es keine weiteren Spenden an die Duisburger SPD.“ Ob er Vauth als Anwalt bei weiteren Gelegenheiten empfohlen habe, könne er heute nicht mehr sagen.
In der Sitzung ging es auch um den Vorwurf, die SPD habe vor der Kommunalwahl 800 Euro für einen sicheren Listenplatz verlangt — quasi als Eintrittsgeld. Jäger wies dies erneut zurück. Das seien freiwillige Zahlungen gewesen, die die von den Ortsvereinen benannten Kandidaten für den Wahlkampf zahlen sollten. Dass die Partei eine schriftliche Erklärung verlangt habe, bedaure er.
Finanzielle Beiträge von Kandidaten für die Partei kommen häufig vor. So erwarteten sowohl die Krefelder CDU vor der Kommunalwahl 2009 ebenso Geld wie die Düsseldorfer CDU — wie von den Landtagsabgeordneten Winfried Schittges (Krefeld) und Olaf Lehne (Düsseldorf).
