Bundestag überprüft SPD-Spenden
Der Chef der Duisburger Sozialdemokraten, NRW-Innenminister Ralf Jäger, wehrt sich gegen die Vorwürfe, räumt aber Fehler ein.
Düsseldorf. Die Bundestagsverwaltung prüft die dubiose Spendenpraxis bei der Duisburger SPD. Zuvor hatte die Bundes-SPD wegen möglichen Mandatskaufs Selbstanzeige gestellt. Der Chef der SPD-Duisburg, NRW-Innenminister Ralf Jäger, wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei und er seien tief in diese und eine weitere Spendenaffäre verstrickt. Dabei räumt er allerdings auch Versäumnisse ein: „Eine Verknüpfung zwischen Mandat und Parteispende darf es nicht geben.
Es darf nicht einmal der Anschein entstehen. Ich bedauere, dass dieser falsche Eindruck entstanden ist“, sagte Jäger unserer Redaktion. Für den Ratssitz 800 Euro, für die Bezirksvertretung 200 Euro Die Duisburger SPD hatte bei der Kommunalwahl 2009 von den Kandidaten bis zu 800 Euro verlangt. Doch Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz stellte die Reihenfolge klar: „Zuerst haben die Ortsvereine ihre Kandidaten benannt. Danach erst haben wir alle Kandidaten bei einem zentralen Treffen gefragt, ob sie mit einem freiwilligen Beitrag einverstanden sind“, sagte Lorenz.
Das Treffen fand im Stadtteil Walsum statt. Danach hätten sie die Einverständniserklärung unterschrieben. Alle Kandidaten seien aber später für die Kommunalwahl nominiert worden, unabhängig von ihrer Entscheidung für oder gegen einen Beitrag. Drei oder vier SPD-Kandidaten hätten nicht gezahlt, seien aber aufgestellt worden. Die Beiträge seien zudem gestaffelt gewesen: Für Ratsmitglieder bis zu 800 Euro, für die Kandidaten der Bezirksvertretungen bis zu 200 Euro.So seien 40 000 Euro für den Wahlkampf zusammengekommen.
Die Bundes-SPD will möglichen Strafgeldern vorbeugen Die Praxis in Duisburg hat die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus alarmiert. Dort hat man flugs Eigenanzeige bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestellt. Der ist zuständig für die Einhaltung des Parteiengesetzes. Mit diesem Schritt will die SPD möglichen Strafgeldern entgehen. Auch Jäger zieht Schlüsse: „Die Konsequenz ist, dass die SPD-Duisburg in Zukunft eine solche freiwillige Erklärung nicht mehr erwartet.“ Im Klartext: Niemand muss sich künftig im Vorfeld zu einer Spende verpflichten.
Doch Jäger ist noch an einer zweiten Affäre beteiligt. Dabei geht es um dubiose Spenden, die die Duisburger SPD Ende 2008 erreichten. Als Absender wurden zwei Anwälte aus einer Krefelder Kanzlei genannt. Doch die hatten nach eigenen Angaben die 3000 beziehungsweise 6000 Euro nie gegeben, stellten hingegen Strafanzeige gegen ihren Partner Lothar Vauth.
Die SPD erstattete das Geld sofort zurück. Gegen Vauth ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Reihe von Delikten — in Rede steht ein Schaden von bis zu einer Million Euro. Doch die Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden wurden eingestellt, wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im März im Landtag berichtete. Allerdings wegen Geringfügigkeit — weil die anderen Vorwürfe viel schwerer wogen.
Die Strafanzeigen kamen offenkundig von Vauths ehemaligen Partnern, die hinter den Geschäften Vauths auch ein Dankeschön-System zugunsten der SPD vermuteten. Vauth, der sich im Kreis Viersen stark für die SPD engagierte, habe im Gegenzug Beraterverträge in Duisburg — etwa bei der Hafengesellschaft — erhalten. Dafür fanden die Ermittler keine Hinweise.
Von Jäger stammte der Tipp mit dem dubiosen Anwalt Auch Jäger bestritt in der Vergangenheit Gegengeschäfte. Nun wurde bekannt, dass Vauth für die Duisburger Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) tätig war. Dort ist Jäger Aufsichtsratschef. Die GfB teilte am Montag mit, auf einer Aufsichtsratssitzung im Oktober 2008 habe die Geschäftsführung Jäger um einen Tipp nach einem kompetenten Anwalt in kommunalen Wirtschaftssachen gebeten.
Jäger habe Vauth genannt, aber auch gesagt, dass es ihm egal sei, ob er genommen werde. Danach habe Vauth Aufträge über insgesamt fünf Gutachten erhalten. Jäger habe aber mit diesen Vorgängen nichts mehr zu tun gehabt. Jäger dazu gegenüber unserer Redaktion: „Ich will, dass der Sachverhalt offen und transparent dargelegt wird. Deshalb wird ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Aufträge der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung an die Rechtsanwaltskanzlei in Krefeld überprüfen. Das Ergebnis wird öffentlich gemacht.“ Am Donnerstag wird der Innenausschuss des Landtags über das Thema beraten.
