NRW-FDP stellt sich hinter Westerwelle
Beim Landesparteitag blieben die Kritiker in der Minderheit. Die meisten wollten endlich Ruhe an der Spitze.
Duisburg. In der Not kann sich Guido Westerwelle jedenfalls auf seinen eigenen Landesverband verlassen. Beim Parteitag der NRW-FDP in der Duisburger Mercator-Halle gab es demonstrativen Applaus für den Bonner, der Ende der Woche den Chefsessel räumen muss.
„Ich entschuldige mich für jeden Fehler. Aber eines muss ich auch sagen: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren vieles richtig gemacht“, rief er den begeisterten Delegierten zu. Dabei hatte es zunächst gar nicht so freundlich ausgesehen. An ihm und an der Richtung der Partei hatte es zuvor Kritik gehagelt.
„Die Partei ist meine große Liebe. Wenn sich aber nichts an den Strukturen ändert, werde ich sie verlassen“, sagte Annette Littmann, ehemalige FDP-Fraktionschefin im Dortmunder Stadtrat. Sie sei „sehr enttäuscht“, auch skeptisch, dass die neue Spitze mit Philipp Rösler und als Vize Daniel Bahr die Wende schaffe: „Alleine, mir fehlt der Glaube.“
Als dann der Fraktionschef der Liberalen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, Karl-Heinz Lamberty, Westerwelle persönlich angriff („Sie müssen als Außenminister gehen“), schien die Stimmung zu kippen. Zuvor hatte schon Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister, gefordert, dass Westerwelle sein Ministeramt abgibt.
Doch die Mehrheit trägt offenkundig den neuen Kurs mit, will keine Selbstzerfleischung und vor dem Bundesparteitag am Wochenende vor allem Ruhe.
Allerdings kam keine Aufbruchstimmung auf. Was auch an dem seltsam farblosen und emotionsarmen Vortrag des Landeschefs Bahr lag. Er handelte die Themen (Energiewende, Bildung, Europa) pflichtgemäß ab, ließ aber keinerlei Stimmung aufkommen. Was vielleicht schon am ersten Satz lag: „Wer in der FDP ist, muss leidensfähig sein.“ Die Partei sei in einer tiefen Krise, habe aber die jüngsten Landtagswahlen ohne eigenes Zutun verloren. „Wir hatten uns stabilisiert, dann aber kam Fukushima.“
Wie man in der Aussprache anschließend immer wieder hörte, reicht das den wenigsten Liberalen als Begründung. Am meisten Beifall erhielt Bahr noch, als er sich auf das für ihn fremde Gebiet der Landespolitik wagte. Er bezeichnete die NRW-Koalition als die in Wahrheit „erste grün-rote Landesregierung“ und forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, sich von den Grünen zu lösen.
